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Politik Berufung gegen Blockade von Einreisestopp
Nachrichten Politik Berufung gegen Blockade von Einreisestopp
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00:16 20.03.2017
Widerstand aus dem Weißen Haus: Trump legte Berufung gegen das Urteil ein, das auch sein zweites Einwanderungsdekret stoppte. Quelle: imago
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Washington

Eine entsprechende offizielle Mitteilung wurde am Freitag bei einem Bundesgericht im Bundesstaat Maryland eingereicht, wie die „Washington Post“ und der Sender CNN berichteten. Demnach folgt als nächster Schritt eine offizielle Eingabe bei einem Bundesberufungsgericht in Richmond (Virginia), das für den Gerichtsbezirk Maryland zuständig ist und über den Einspruch des Weißen Hauses entscheiden wird.

Trump hatte nach dem Scheitern einer ersten Verfügung von Einreiseverboten für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Staaten ein etwas abgemildertes Dekret erlassen. Aber zwei Bundesgerichte – neben der Instanz in Maryland eine in Hawaii – hatten auch diese zweite Version, die den Irak und Personen mit bereits ausgestellten Visa ausnimmt, mit einer einstweiligen Anordnung zumindest vorläufig gestoppt.

Sollte Trump auch in der Berufung scheitern, wäre die nächste Instanz der Oberste Gerichtshof in Washington. Der Präsident hat bereits gesagt, er würde diesen Weg gehen wollen.

Von RND/dpa

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