Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Beschlossene Pkw-Maut muss jetzt EU-Prüfung bestehen
Nachrichten Politik Beschlossene Pkw-Maut muss jetzt EU-Prüfung bestehen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:58 16.05.2015
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Pkw-Maut gebilligt. Quelle: Karl-Josef Hildenbrand
Anzeige
Berlin

Damit haben die Maut-Gesetze von Verkehrsminister obrindt (CSU) die letzte parlamentarische Hürde genommen.

Die Abgabe soll 2016 kommen. Sie muss allerdings noch der europarechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission standhalten.

Brüssel hat bereits angekündigt, die Maut genau unter die Lupe zu nehmen. Denn die Abgabe zahlen unterm Strich nur die ausländischen Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern. Dobrindt sagte der dpa, in einem großen Gutachten sei nachgewiesen, dass die Maut im Einklang mit europäischem Recht stehe. Er sei zuversichtlich, dass dies auch die EU-Kommission erkenne.

Starten soll die Maut an einem noch nicht festgelegten Datum im kommenden Jahr. Inländer zahlen dann für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut, die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelt ist, im Schnitt 74 Euro. Ausländer sind nur auf Autobahnen mautpflichtig, für sie gibt es auch eine Zehn-Tages- oder eine Zwei-Monats-Maut.

Vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg befürchten, dass unter der Maut die Wirtschaft in den Grenzregionen leiden könnte. In der rot-grün dominierten Länderkammer machten sie sich deshalb dafür stark, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. In Nachverhandlungen wollten sie Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchsetzen. Das hätte die bereits im Bundestag beschlossene Maut zwar nicht mehr verhindern, wohl aber empfindlich verzögern können.

Vor der Abstimmung hatte sich aber bereits abgezeichnet, dass die Mehrheit der Länder die Maut auf den letzten Metern nicht mehr aufhalten würde. Nach dpa-Informationen schaltete sich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) persönlich ein, um die SPD-Landesregierungen auf Kurs zu bringen. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer für den Fall einer Maut-Blockade unverhohlen mit Konsequenzen für die Zusammenarbeit in der großen Koalition gedroht.

Dobrindt warb vor den Ländervertretern noch einmal für seine Maut. "Sie sichert langfristig den Ausbau unserer Infrastruktur", sagte er. Nach Abzug der Systemkosten soll die Maut laut Verkehrsministerium jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Kritiker bezweifeln dies. Union und SPD hatten die Abgabe im Koalitionsvertrag vereinbart.

Die Grünen warfen Gabriel vor, vor Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeknickt zu sein. So sei "eine Mehrheit der Vernunft im Bundesrat" verhindert worden, kritisierte Fraktionschef Anton Hofreiter.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), zeigte sich erleichtert. Sollte die Maut an Brüssel scheitern, müsse Dobrindt aber allein die Verantwortung tragen. "Die Pkw-Maut ist kein Lieblingskind der SPD", sagte Burkert der dpa.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Zur Bewältigung der steigenden Asylbewerberzahlen stockt die Bundesregierung massiv Personal auf. Das für die Bearbeitung der Asylanträge zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll bis zu 2000 zusätzliche Stellen bekommen.

16.05.2015

Wohin mit den Kindern? Der unbefristete Kita-Streik hat schon am ersten Tag Zehntausende Eltern und ihren Nachwuchs getroffen. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi streiklten fast 20 000 Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes in fast allen Bundesländern.

16.05.2015

Zum Abschluss des Bürgerschaftswahlkampfes in Bremen kommt noch einmal bundespolitische Verstärkung an die Weser. Nachdem am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Marktplatz sprach, wird heute SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel in der Hansestadt erwartet.

16.05.2015
Anzeige