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Politik Besser nicht provozieren lassen
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21:31 12.03.2017
Der niederländische Weg der großen emotionalen Eskalation vor laufenden Kameras dagegen hat den Vertretern der Regierung in Ankara genau das beschert, was sie wollten: Aufmerksamkeit rund um die Welt. Quelle: imago
Hannover

Wer wissen will, wie man das nationalistische Getöse der Türkei ohne große Vibrationen ausklingen lassen kann, sollte nach Köln sehen. Dort trat am Freitagabend der Sportminister aus Ankara auf – und kein Mensch nahm Notiz davon. Der niederländische Weg der großen emotionalen Eskalation vor laufenden Kameras dagegen hat den Vertretern der Regierung in Ankara genau das beschert, was sie wollten: Aufmerksamkeit rund um die Welt.

Wer hätte sich für eine geschlossene Veranstaltung in den Niederlanden interessiert, bei der der türkische Außenminister oder die türkische Familienministerin eine Rede gehalten hätte? Niemand. Nun aber debattiert ganz Europa über die Art und Weise, wie die niederländische Regierung mit Regierungsmitgliedern eines Nato-Verbündeten umgegangen ist.

Niederlande und Türkei: Beide machen Wahlkampf

Gewiss: Das Maß an türkischen Überdrehtheiten und Provokationen war voll, nicht nur aus niederländischer Sicht. Zuletzt hatte Ankara gegenüber den Niederländern eine unverschämte, drohende Pose eingenommen. Doch was daran muss man eigentlich für bare Münze nehmen, was ist Wahlkampf? Premierminister Mark Rutte, selbst Wahlkämpfer vor dem Urnengang am Mittwoch, wollte sich nun seinerseits unbedingt als starker Mann präsentieren.

Doch es kommt nie etwas Gutes dabei heraus, wenn Beziehungen zu anderen Staaten degradiert werden zum Spielball in heimischen Wahlkämpfen. Würde jeder Staat dies so machen, könnte man alsbald die gesamte Welt zerlegen in heillos aufeinander schlagende Völker, von denen jedes sich auf die Brust schlägt und ruft: Ich zuerst!

Wer ein kooperatives, regelkonformes Zusammenleben durchsetzen will, muss sich selbst an die Regeln halten. Natürlich ist es schwer erträglich, wenn die Türkei auf europäischem Boden für ein Präsidialsystem auf Stimmenfang geht, das mit unserem Verständnis von Demokratie nichts zu tun hat. Aber das darf man nicht dadurch torpedieren, dass man selbst zu Methoden greift, die nicht akzeptabel sind.

Europa: Stärke des Rechts, nicht das Recht des Stärkeren

Es gibt für alles Grenzen – auch für die mehr als gerecht erscheinende Aufregung über die gegenwärtige türkische Regierung. Die niederländische Polizei hat beispielsweise nicht das Recht, türkischen Regierungsmitgliedern den Zutritt zu diplomatischen Vertretungen der Türkei auf niederländischem Boden zu verweigern, denn die Konsulate und Botschaften haben einen exterritorialen Status.

Ja, die Türkei muss die Regeln akzeptieren, die in den europäischen Ländern gelten. Aber auch die EU-Staaten selbst müssen für die Stärke des Rechts stehen, nicht für das Recht des Stärkeren. Die Eskalation in den Niederlanden setzt den innenpolitisch oft kritisierten Kurs Berlins in ein neues Licht: Es ist besser, sich nicht provozieren zu lassen.

Von RND/Detlef Drewes

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