Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / -1 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Bewegung bei Bund-Länder-Finanzen? Schäuble skeptisch

Finanzen Bewegung bei Bund-Länder-Finanzen? Schäuble skeptisch

Nach jahrelangem Tauziehen haben Bund und Länder noch immer keinen Durchbruch bei der Neuordnung der komplizierten Geldströme im föderalen System geschafft. Die Ministerpräsidenten machen Druck auf Schäuble, der ihnen aber nicht ohne Weiteres folgen will.

Voriger Artikel
Deutschland laut Studie Eldorado für Geldwäsche
Nächster Artikel
Maas will Majestätsbeleidigung-Paragrafen rasch abschaffen

«Die einigen sich immer 16:0 zu Lasten des Bundes und meinen, der Bund muss da nur noch nicken und zahlen», Finanzminister Wolfgang Schäuble (l) macht deutlich, dass er eine Reform der Bund-Länder-Finanzenauf auf Kosten des Bundes für nicht zielführend hält.

Quelle: Andreas Gebert/Archiv

Berlin. In den langen Streit über eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen könnte Bewegung kommen: Vier Monate nach Einigung der Ministerpräsidenten auf ein Konzept unterbreitete Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Informationen des "Handelsblatts" nun einen Gegenvorschlag.

Wie die Zeitung berichtet, fordert er zahlreiche Änderungen an dem Länder-Vorschlag. Die vier Ministerpräsidenten von CDU, CSU und SPD wollen bei einem inoffiziellen Treffen mit Schäuble Einigungsmöglichkeiten ausloten. CSU-Chef Horst Seehofer drohte dem Finanzminister am Mittwoch damit, die Verhandlungen abzubrechen, falls der seine Zustimmung verweigere.

Schäuble machte deutlich, dass er eine Reform auf Kosten des Bundes für nicht zielführend hält. "Die einigen sich immer 16:0 zu Lasten des Bundes und meinen, der Bund muss da nur noch nicken und zahlen", sagte er. Das aktuelle föderale System sei nicht mehr optimal, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu erfüllen. 

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern - ein hochkomplexes System zur Verteilung von Geld - müssen neu geordnet werden, weil im Jahr 2019 der Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt II auslaufen. Nach Recherchen des "Handelsblatts" hat Schäuble inzwischen ein Papier an drei Länder verschickt, in dem der Finanzminister zumindest auf den ersten Blick auf die Länder zugeht.

So akzeptiere er erstmals die Forderung, dass der Bund künftig 9,7 Milliarden Euro an die Länder zahlen soll. Bisher hatte Schäuble 8,5 Milliarden Euro geboten. Allerdings fordere er die Länder in einem zweiten Schritt auf, auf mögliche Ansprüche aus dem Fonds Deutsche Einheit in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu verzichten.

Zudem wolle er nicht akzeptieren, dass die Länder den Finanzausgleich untereinander komplett streichen, heißt es in dem Bericht. Die Ministerpräsidenten hatten vorgeschlagen, dass der Bund künftig Geld aus der Umsatzsteuer verteilt und für die ärmsten Länder Zuschüsse gewährt. Schäuble wolle hingegen am Länderfinanzausgleich festhalten, ihn aber vereinfachen, schreibt das "Handelsblatt".

Am Mittwoch hatte Seehofer den Druck auf Schäuble erhöht. "Es liegt jetzt allein an der Bundesregierung, ob sie sich mit den Ländern verständigt", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Die 16 Länder sind sich einig. Wir können nicht wieder von vorne anfangen. Lieber machen wir gar nix."

Das Treffen an diesem Donnerstag ist in keiner offiziellen Tagesordnung angekündigt. Neben Seehofer soll die Unionsseite durch den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Hessens Regierungschef Volker Bouffier vertreten sein, die SPD durch den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering.

Am Freitag steht dann die große Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an, Hauptthema sind die Flüchtlinge und ihre Integration. Auch hier geht es um viel Geld.

Vor dem Treffen erneuerte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Carsten Sieling (SPD), seine Forderung nach einer deutlich stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes an den Folgekosten der Flüchtlingskrise. "Wir sind mit einer internationalen Herausforderung konfrontiert, deren Folge kleine Gemeinden und Städte tragen. Es kann nicht sein, dass der Bund nur zuguckt", sagte Bremens Bürgermeister der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

Nach seinen Worten erwarten die Länder eine Teilung der Kosten: "50 Prozent der Kosten auf Seiten des Bundes, die übrigen 50 Prozent bei Ländern und Kommunen." Der Bürgermeister verwies auf eine Schätzung Bayerns und Nordrhein-Westfalens, wonach allein in diesem Jahr Integrationskosten von 25 Milliarden Euro anfielen. "Davon muss der Bund die Hälfte, also etwa 12 Milliarden Euro, übernehmen", sagte er.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album 2
    Leipzig-Album 2

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • Leipziger Opernball 2017

    Schwungvoll im Dreivierteltakt: Hier finden Sie Infos und Fotos vom Leipziger Opernball 2017 unter dem Motto „Moskauer Nächte“ mehr

  • Panometer Leipzig - Dresden
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Titanic" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zu den Panoramen "Titanic" und "Dresden im Barock" mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr