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Politik Bombendrohung: Polizei gibt Entwarnung
Nachrichten Politik Bombendrohung: Polizei gibt Entwarnung
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12:05 03.03.2017
Gaggenaus Rathaus ist nach einer Bombendrohung von der Polizei weiträumig abgesperrt worden. Quelle: dpa
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Gaggenau

Nach der Absage der Wahlkampf-Veranstaltung des türkischen Justizministers Bekir Bozdag am Donnerstag war die Aufregung in der baden-württembergischen Stadt Gaggenau groß: Am Freitag musste das Rathaus wegen einer anonymen Bombendrohung geräumt werden. Das bestätigte der Bürgermeister Michael Pfeiffer gegenüber „ntv“. Die Polizei sei vor Ort und durchsuche das Gebäude. Die Mitarbeiter des Rathauses wurden nach Hause geschickt. Am Mittag gab die Polizei Entwarnung: Es sei nichts gefunden worden, hieß es. Auch das Rathaus wurde wieder freigegeben.

Der Leiter des Bürgerservices sagte dem Sender, die Bombendrohung sei mit der Absage des Auftrittes des türkischen Justizministers begründet worden. Auch der Bürgermeister sehe einen direkten Zusammenhang.

Gaggenau verbietet Wahlkampf-Auftritt von Bozdag

Am Vortag hatte sich Pfeiffer aus Sicherheitsgründen dafür entschieden, den Auftritt in der Festhalle abzusagen. Es sei davon auszugehen, dass die Situation zu gefährlich werden könne, hieß es. Es sei keine politische Entscheidung. Vielmehr sei zu befürchten, dass wegen des umstrittenen Wahlkampfauftritts von Bozdag mehr Menschen in die Stadt kämen als die Kulturhalle fassen könne. Der Gaggenauer Bürgermeister sagte: Der Beschluss sei nicht mit höheren politischen Ebenen abgesprochen. „Das ist unsere Entscheidung.“

Mit der großen Resonanz auf das Verbot hatte Pfeiffer nicht gerechnet, sagte er am Freitagmorgen. Seine Entscheidung, die Veranstaltung zu verbieten, bereut er dennoch nicht. Beim Veranstalter sei nur eine Vereinsveranstaltung angemeldet gewesen. Pfeiffer sei versichert worden, es handele sich um eine interne Veranstaltung mit maximal 400 Teilnehmern. Dass eine Wahlveranstaltung stattfinden solle, sei ihm erst später mitgeteilt worden.

Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, eine Veranstaltung dieser Größenordnung überhaupt durchführen zu können, verwies Pfeiffer auf die nicht ausreichende Größe der vorhandenen Räumlichkeiten.

Außenministerium bestellt deutschen Botschafter ein

Bozdag reagierte empört: „Das kann man nicht Demokratie nennen“, schimpfte der Minister und sagte ein Treffen mit Maas ab. Der SPD-Politiker hatte mit Bozdag in Karlsruhe über den inhaftierten Yücel sprechen wollen. Das türkische Außenministerium bestellte noch am Donnerstagabend den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, ein. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Auch die Stadt Köln sagte einen geplanten Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Zeybekci am Sonntag ab. „Es gibt keinen Mietvertrag für diese Veranstaltung am 5. März und es wird auch keinen geben“, sagte eine Sprecherin der Stadt.

Von RND/are/dpa

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