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Politik Brasilianisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen Lula
Nachrichten Politik Brasilianisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen Lula
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11:14 06.04.2018
Lula war zwischen 2003 und 2011 brasilianischer Staatschef. Quelle: imago/ZUMA Press
São Paulo

Gegen Brasiliens Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva ist Haftbefehl ergangen. Bundesrichter Sérgio Moro wies Lula am Donnerstag zudem an, sich binnen von 24 Stunden der Bundespolizei in der Stadt Curitiba im Süden des Landes zu stellen. Er gebe ihm die Chance, aus freien Stücken zu kommen, da er einst Staatschef gewesen sei, ergänzte Moro. Lulas Ambitionen auf eine Rückkehr als Präsident drohen damit endgültig zu platzen.

Das Oberste Gericht hatte nach hitziger Debatte in der Nacht zum Donnerstag grünes Licht für dessen Inhaftierung gegeben. Lula hatte beantragt, so lange auf freiem Fuß zu bleiben, bis über die Berufung gegen seine Verurteilung zu zwölf Jahren Haft wegen Korruption entschieden worden ist. Das Gesuch wies die letzte Instanz jedoch zurück.

Lula war zwischen 2003 und 2011 brasilianischer Staatschef. Moro ist der Richter, der Lula für schuldig befand, in dem Skandal um Schmiergelder bei Auftragsvergaben an den staatlichen Ölkonzern Petrobras von dem Bauunternehmen OAS die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen zu haben. Ein Berufungsgericht hatte das Hafturteil gegen Lula im Januar bestätigt.

Lula führt in den Umfragen

Das Tempo, mit dem Moro nun Haftbefehl erließ, erstaunte viele Beobachter. Justizexperten hatten darauf hingewiesen, dass technische Fragen aus dem Berufungsverfahren noch offen seien. Eine Inhaftierung Lulas sei daher erst in der kommenden Woche zu erwarten, mutmaßten Beobachter. Doch Moro bezeichnete solche Formsachen indes in seiner Erklärung als „Krankheitsbild, das aus der Justizwelt beseitigt werden“ sollte..

Lula beteuert seine Unschuld. Die Korruptionsvorwürfe sieht er als Versuch, ihn von einer erneuten Kandidatur für das höchste Staatsamt auszuschließen. Mit den jüngsten Entscheidungen der brasilianischen Justiz gilt es nun als äußerst unwahrscheinlich, dass Lula bei der Präsidentenwahl im Oktober antritt. Dabei führt er in den meisten Umfragen. Lulas Anwälte teilten mit, sie hätten einstweilige Verfügungen beantragt, um eine Inhaftierung ihres Mandanten doch noch zu verhindern. Gleisi Hoffmann, Vorsitzende der Arbeiterpartei, beharrte darauf, dass Lula im Oktober der Kandidat der Partei sein werde. Lula selbst hat sich nach den jüngsten Justizentscheidungen noch nicht geäußert.

Von AP/dpa/RND

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