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Politik Brennende Reifen und Verkehrsblockade: Neue Proteste in Paris
Nachrichten Politik Brennende Reifen und Verkehrsblockade: Neue Proteste in Paris
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12:51 03.12.2018
Eine Frau schaut auf ein Auto, dass bei den Krawallen ausgebrannt ist. Quelle: Thibault Camus/AP
Paris

In Frankreich ist es bei einer weiteren Demonstration am Montag zu neuen Ausschreitungen gekommen. Als Mitarbeiter von Notfalldiensten in Paris gegen ihre Arbeitsbedingungen protestierten, zündeten einige Teilnehmer Reifen an und blockierten den Verkehr. Ein Aktivist trug ein Schild mit der Aufschrift: „Der Staat hat mich getötet.“

Nach den schweren Zusammenstößen vom Wochenende mit mehr als 100 Verletzten und 412 Festnahmen in Paris sollte sich Premierminister Édouard Philippe erneut mit Vertretern der sogenannten Gelbwesten treffen. Deren Proteste hatten sich Mitte November an den hohen Mineralölpreisen entzündet. Ihr Kennzeichen sind die gelben Warnwesten, die Autofahrer für Notfälle im Auto haben müssen. Der Protest richtet sich mittlerweile allgemein gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron.

In Paris ist es bei den Demonstrationen der „Gelbwesten“ zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Am Wochenende zündeten Protestierer Autos an, zertrümmerten Fensterscheiben, plünderten Geschäfte und bewarfen Polizisten mit Steinen. Die Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas und Wasserwerfern.

Die Gewaltausbrüche gelten als die schlimmsten in einer französischen Stadt seit Jahren. Macron sprach nach seiner Rückkehr vom G20-Gipfel am Sonntagabend mit Philippe. Die Regierung schloss nicht aus, den Ausnahmezustand zu verhängen.

Frankreichs Regierung sucht Ausweg aus der Krise

Unterdessen sucht Frankreichs Regierung nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Premierminister Édouard Philippe traf am Montag mit führenden Vertretern der Parteien und der Parlamentsfraktionen zusammen.

Am Rande dieser Beratungen forderte der Chef der bürgerlichen Republikaner, Laurent Wauquiez, die für kommenden Jahreswechsel geplanten Steuererhöhungen zu streichen. „Eine Geste der Beruhigung ist sofort nötig“, forderte Wauquiez im Nachrichtensender BFMTV. Der konservative Politiker brachte auch ein Referendum ins Spiel, um die Franzosen entscheiden zu lassen.

Der Staatssekretär im Innenministerium, Laurent Nuñez, sagte dem Sender RTL, eine Wiedereinführung des Ausnahmezustandes stehe nicht auf der Tagesordnung. Der Ausnahmezustand war nach den schweren islamistischen Terroranschlägen verhängt und Ende 2017 wieder aufgehoben worden.

Macron hatte Gespräche gefordert

Regierungschef Philippe sprach auch mit dem Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, wie BFMTV berichtete. Auf dem Programm stand auch eine Begegnung mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Rassemblement National (RN/Nationale Sammlungsbewegung).

Staatschef Emmanuel Macron hatte Philippe zu den Gesprächen aufgefordert. Am Dienstag sollen auch Vertreter der Protestgruppe „Gelbe Westen“ empfangen werden, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Mit neuen Entscheidungen der Mitte-Regierung wird nicht vor Mittwoch gerechnet.

Von RND/AP/dpa