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Politik Brexit: London will Übergangszollunion mit der EU
Nachrichten Politik Brexit: London will Übergangszollunion mit der EU
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14:19 15.08.2017
Britische Fähnchen wehen vor dem Houses of Parliament in London. Quelle: dpa
London

Die britische Regierung hat Brüssel eine zeitlich begrenzte Zollunion nach dem Austritt aus der Europäischen Union vorgeschlagen. Eine solche Übergangsperiode könnte der Wirtschaft im Vereinigten Königreich und in der EU mehr Sicherheit geben, teilte das Brexit-Ministerium am Dienstag in London mit. In dieser Phase werde Großbritannien weltweit neue Handelsbeziehungen aufbauen. Als Dauer der Übergangslösung nannte Brexit-Minister David Davis „ungefähr zwei Jahre“.

Positive Resonanz bei der EU-Kommission

Die EU-Kommission begrüßte die Veröffentlichung der Positionspapiere und kündigte eine sorgfältige Prüfung an. Man sehe dies als positiven Schritt in Richtung eines echten Starts der ersten Verhandlungsphase, sagte ein Sprecher am Dienstag. „Die Uhr tickt und das wird uns erlauben, Fortschritte zu machen.“

Zu inhaltlichen Aspekten der britischen Papiere wollte sich die EU-Kommission nicht näher äußern. Sie verwies lediglich auf ihr Grundprinzip, nachdem über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien erst dann gesprochen werden soll, wenn „ausreichender Fortschritt“ bei den Diskussionen über die Trennungsfragen erreicht ist.

Keine Fortzahlung zum EU-Haushalt

Brexit-Minister Davis gab sich am Dienstag zuversichtlich. Beide Seiten hätten ein Interesse an einem Übergangsabkommen. Eine Fortzahlung des britischen Beitrags zum EU-Haushalt für den Zeitraum schloss er in einem Interview mit dem BBC-Radio aber aus. „Um es deutlich zu sagen, wir werden nicht die zehn Milliarden (Britische Pfund - rund elf Milliarden Euro) an derzeitigen jährlichen Zahlungen fortführen“, sagte Davis am Dienstag.

Austritt „ohne Hintertür“

Bereits am Sonntag hatten Schatzkanzler Philip Hammond und der Minister für den internationalen Handel, Liam Fox, allgemein eine Interimsphase nach der Trennung von der EU angeregt. Ihr Land werde aber im März 2019 die EU „ohne Hintertür“ verlassen, betonten sie.

Für Mittwoch kündigte das Brexit-Ministerium ein Positionspapier zur neuen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland an. Die Bevölkerung auf der Grünen Insel fürchtet unter anderem ökonomische Einbußen. Laut Londoner Ministerium wird es keine Rückkehr zu einer festen Grenze geben. Derzeit ist die über 300 Kilometer lange Trennlinie kaum sichtbar. Britische Medien spekulierten, dass eventuell für Iren die Personenfreizügigkeit erhalten bleibt.

Dritte Verhandlungsrunde geplant

Bislang verliefen die Verhandlungen zur Scheidung Großbritanniens von der EU sehr schleppend. Brüssel verlangte von London, nun rasch alle wichtigen Brexit-Fragen zu klären. Eine dritte Verhandlungsrunde zwischen London und Brüssel ist am 28. August geplant.

Ein Topthema bei den Gesprächen sind die finanziellen Forderungen Brüssels an London von bis zu 100 Milliarden Euro. Gerungen wird auch um die Bleiberechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern im Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU. Im Juni 2016 hatte sich eine Mehrheit der britischen Wähler dafür ausgesprochen, die EU nach mehr als 40 Jahren zu verlassen.

Von dpa/RND

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