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Politik Brexit muss bis Oktober 2018 vereinbart sein
Nachrichten Politik Brexit muss bis Oktober 2018 vereinbart sein
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12:46 06.12.2016
Bis März 2017 will die britische Premierministerin Theresa May den EU-Austritt Großbritanniens beantragen. Quelle: AFP
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Brüssel

„Die Zeit wird kurz sein“, sagte der Brexit-Verhandlungsführer der Kommission, Michel Barnier, am Dienstag. Es blieben letztlich nur 18 Monate, um die eigentlichen Verhandlungen zu führen. Danach müsse das Abkommen noch durch die Parlamente beiderseits des Ärmelkanals ratifiziert werden.

Die Briten hatten bei einer Volksabstimmung im Juni mehrheitlich für den Brexit gestimmt. Der auf zwei Jahre angelegte Austrittsprozess kann aber erst beginnen, wenn London das Ausscheiden aus der Europäischen Union nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantragt hat. Premierministerin Theresa May hat angekündigt, dies bis Ende März zu tun.

Die EU und Großbritannien begäben sich mit den Austrittsverhandlungen in „unerforschte Gewässer“, sagte der Franzose Barnier, der erstmals seit seinem Amtsantritt im Oktober als Brexit-Verhandlungsführer der Kommission eine Pressekonferenz gab. Die Arbeiten würden „rechtlich komplex“ und „politisch sensibel“ sein und „wichtige Folgen für unsere Volkswirtschaften“ haben.

Prozess vor Supreme Court

Unklarheiten über den Ablauf gibt es auch in Großbritannien selbst: Seit Montag wird vor dem Obersten Gericht (Supreme Court) über eine notwendige Parlaments-Beteiligung für die Brexit-Erklärung. Eine erste Instanz hatte zugunsten des Parlaments entschieden.

Die Regierung von Premierministerin Theresa May beruft sich auf ein historisches Recht der britischen Monarchen, Entscheidungen ohne die Zustimmung des Parlaments zu treffen. Die Gegenseite argumentiert, die Austrittserklärung könnte Konsequenzen nach sich ziehen, über die nicht ohne Parlamentsabstimmung entschieden werde dürfe. Auch die schottische Regierung fordert ein Mitspracherecht für das Regionalparlament in Edinburgh.

Die Anhörung soll voraussichtlich vier Tage dauern. Mit einer Entscheidung wird Mitte Januar gerechnet. Sollte das Gericht zugunsten des Parlaments entscheiden, könnte der Brexit-Zeitplan der britischen Regierung durcheinander geraten.

Von RND/afp/dpa/zys

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