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Briefwahlaffäre: Sachsen-Anhalts Landtagspräsident tritt zurück

Landtag Briefwahlaffäre: Sachsen-Anhalts Landtagspräsident tritt zurück

Die Manipulationen der Briefwahl in Stendal und seine mögliche Verwicklung bringen den Magdeburger Landtagspräsidenten in Erklärungsnot. Das Vertrauen in ihn bröckelte. Jetzt zieht er Konsequenzen.

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Hardy Peter Güssau (CDU), Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, ist zurückgetreten.

Quelle: Peter Gercke

Magdeburg. Der Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, gibt wochenlangem Druck nach: Der 53-Jährige tritt wegen der Stendaler Briefwahlaffäre vom Amt des Landtagspräsidenten zurück, wie er in einer schriftlichen Erklärung bekanntgab.

Er habe sich unter Aufrechterhaltung seiner Standpunkte und Haltungen und im Bewusstsein seiner persönlichen Unschuld zu diesem Schritt entschlossen. "Das Amt des Landtagspräsidenten benötigt eine hohe Akzeptanz. Ich bin als Landtagspräsident darauf angewiesen, dass eine Mehrheit der Abgeordneten mir vertraut."

Hintergrund sind die seit Wochen im Raum stehenden Vorwürfe, Güssau sei als langjähriger CDU-Stadtchef von Stendal in die versuchte Vertuschung der Briefwahlaffäre der Kommunalwahl im Sommer 2014 zugunsten eines CDU-Kandidaten eingebunden gewesen. Damit gibt der zweite Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt binnen eines Jahres sein Amt auf. Ende November 2015 hatte bereits der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth den Posten räumen müssen. Er hatte eingeräumt, mehrere Steuererklärungen zu spät abgegeben zu haben.

Der studierte Lehrer Güssau ist seit Mitte April Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt. Er wiederholte auch in seiner Rücktrittserklärung seine Unschuld. "Ich habe nicht vertuscht, nicht getarnt und auch nicht getrickst."

Der 53-Jährige hatte seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe Ende Juli einen Erklärungsmarathon durch alle Fraktionen absolviert. Während sich die CDU-Abgeordneten zunächst geschlossen hinter den Landtagspräsidenten aus den eigenen Reihen gestellt hatte, zeigten sich die anderen Fraktionen unbefriedigt über Güssaus Aufklärungsversuche.

Schließlich stellten auch die Christdemokraten ein Ultimatum: Güssau musste 14 offene Fragen beantworten, bevor der Ältestenrat des Landtags sich mit dem Fall befasste. CDU-Chef Thomas Webel legte dem Parlamentspräsidenten schließlich vor dem Treffen nahe, sich dem Votum des Ältestenrat zu beugen. "Es geht in dem Konflikt nicht mehr um Schuld oder Unschuld", sagte Webel der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag). Wenn das Vertrauen der Abgeordneten fehle, könne ein Landtagspräsident nicht weitermachen.

dpa

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