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Politik Brüssel verlängert Sanktionen gegen Russland
Nachrichten Politik Brüssel verlängert Sanktionen gegen Russland
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07:27 15.12.2017
Auf dem EU-Gipfel zeigen die Regierungschefs zumindest in außenpolitischen Fragen Einigkeit. Quelle: imago/Belga
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Brüssel

Die Europäische Union verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr, weil der Friedensprozess in der Ukraine nicht vorankommt. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend bei ihrem Gipfel in Brüssel. Die EU hatte die Sanktionen in der Ukrainekrise 2014 eingeleitet und trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen immer wieder verlängert, zuletzt im Sommer bis 31. Januar 2018. Nun sollen sie mindestens bis Ende Juli 2018 in Kraft bleiben.

Die Strafmaßnahmen sind an den Minsker Friedensprozess gekoppelt. Da es seit langem keine echten Fortschritte dabei gibt, bleiben sie bestehen. Mit der Koppelung wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt.

Regierungschefs wollen den Ausgleich zwischen Israel und Palästina

Die Gipfelteilnehmer distanzierten sich zudem von der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte am späten Abend auf Twitter mit, dass die EU-Position dazu unverändert bleibe. Demnach soll der Status Jerusalems durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden.

Von dpa/RND

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