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Nachrichten Politik Bund hat Millionen an Clinton-Stiftung gespendet
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16:56 28.11.2016
Bill und Hillary Clinton: Das berühmte Ehepaar sammelt seit der Gründung der „Clinton Foundation“ 2001 Spenden für gemeinnützige Projekte. Quelle: AFP
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Washington

Schon im US-Wahlkampf war die Familienstiftung der Clintons regelmäßig im Fokus der Diskussion. Ihrem politischen Gegner Donald Trump lieferte Hillary Clinton mit der „Clinton Foundation“ immer wieder den Vorwand, die politische Unabhängigkeit der Demokratin anzuprangern. Über hohe Geldspenden hätten sich Politiker und Lobbyisten regelmäßig Gesprächstermine mit der ehemaligen Außenministerin der USA erkauft. Ein Verdacht, der sich hartnäckig in den US-Medien hielt – und der Trump die eine oder andere Wählerstimme gebracht haben dürfte.

Spende floss während des US-Wahlkampfs

Ein Blick auf die Spendenliste der „Clinton Foundation“ zeigt: Über 150 Privatpersonen, Unternehmen, Organisationen oder auch Regierungen haben Beträge zwischen einer und fünf Millionen Dollar an die Stiftung des berühmten Polit-Paars gespendet. Unter ihnen befindet sich auch die GIZ, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Zu den Auftraggebern der staatlichen Entwicklungszusammenarbeitsorganisation der Bundesrepublik Deutschland gehören das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Auswärtige Amt, das Bundesumweltministerium, das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie Länder und Kommunen. Darüber hinaus arbeitet die GIZ auch für Regierungen anderer Länder, die Europäische Kommission, die Vereinigten Staaten und die Weltbank.

Besonders pikant: Die Spenden an die Familienstiftung der unterlegenen Kandidatin bei der US-Wahl sind im dritten Quartal 2016 geflossen. In einer Zeit, als sich Hillary Clinton und der designierte US-Präsident Donald Trump in der Hochphase des US-Wahlkampfs befanden. Wieso flossen die Spenden, die aus deutschen Steuergeldern finanziert sind, also genau dann?

Kofinanzierung durch Bundesregierung

In einer Stellungnahme gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärt die GIZ, dass die Mittel, die in der Spendenliste auftauchen, nicht zur Unterstützung von Clintons Wahlkampf dienten. „Vielmehr hat die GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit der Clinton Development Initiative (CDI) ein Projekt in Malawi umgesetzt, das die Gesundheit von 500.000 Menschen verbessert hat“, heißt es. Die Kooperation laufe bereits seit 2013 und endete im Mai 2016. „Der deutsche Beitrag zum Projekt beträgt 2,4 Millionen Euro. Es handelt sich um einen zweckgebundenen Beitrag, der über die GIZ abgewickelt wird.“ Die „Clinton Foundation“ sei für die Umsetzung des Projekts zuständig. „Sie ist gegenüber der GIZ zur Rechenschaft über die korrekte Verwendung der Mittel verpflichtet.“

Die Zusammenarbeit mit der Clinton Development Initiative in Malawi erfolgte in Kooperation mit dem malawischen Gesundheitsministerium.

Es ist nicht das erste Projekt der Familienstiftung der Clintons, das durch die Bundesregierung unterstützt wird. Aktuell werden die „Wiederherstellung von Waldökosystemen“ in Indien, Kenia, El Salvador, Mexiko, Vietnam, Uganda und Peru unterstützt. „Die Erfahrungen mit der ’Clinton Foundation’ sind bisher positiv“, sagt ein Sprecher des Bundesumweltministeriums in der „Welt“: „Die Prüfung des bisherigen Projektverlaufs hat zu keinen Beanstandungen geführt.“

Von RND/fw

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