Volltextsuche über das Angebot:

0 ° / -6 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Bund weist Länderforderung zu Angleichung der Ostrenten zurück

Rente Bund weist Länderforderung zu Angleichung der Ostrenten zurück

Gleiche Rente in Ost und West - ein schwieriges Unterfangen. Deshalb forderten die Länder den Bund zur Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe auf. Doch die Bundesregierung sagt: Nein.

Voriger Artikel
Mitarbeiter täuscht Kontrollen in Kernkraftwerk nur vor
Nächster Artikel
Patientenschützer kritisieren geplantes Anti-Korruptionsgesetz

Gleiche Rente in Ost und West - ein schwieriges Unterfangen.

Quelle: Jens Büttner/Illustration

Berlin (dpa) – Anders als von den Ländern gefordert will die Bundesregierung die geplante Angleichung der Ostrenten ohne eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorantreiben.

Für die Einsetzung einer solchen Arbeitsgruppe bestehe kein Bedarf, heißt es in einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Roland Claus, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Claus, Ost-Koordinator der Linken-Fraktion, warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Ostrenten-Angleichung ohne Mitsprache der Länder vorbereiten zu wollen. "Es ist fahrlässig, die ostdeutschen Regierungen nicht frühzeitig in die Erarbeitung der Lösung einzubeziehen." Claus warnte, "gerechte Renten in Ost und West" dürften nicht Machtkämpfen zwischen Bund und Ländern geopfert werden.

Der Bundestag hatte zuletzt Ende Januar seine Forderung erneuert, "in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen mitzuwirken, damit künftig mit gleicher Lebensleistung, unabhängig von der geografischen Lage des Wohnorts, auch die gleiche Rente erzielt wird."

Die Ost-Regierungschefs hatten am Mittwoch nach einem Treffen gefordert, dass der Bundestag per Gesetz einen verbindlichen Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Ost- an die Westrenten festschreibt. Merkel, die an dem Treffen teilnahm, kündigte für den Sommer einen Bericht der Bundesregierung zur Rentensituation in Ostdeutschland an. Danach werde entschieden, wie das Ziel erreicht werden könne, ab 2020 ein einheitliches Rentenniveau in Ost und West zu haben.

Das Bundessozialministerium teilte dem Abgeordneten Claus mit, zum Sommer werde geprüft, ob eine Teilangleichung der Renten ab 2017 notwendig sei.

Das Problem ist, dass eine komplette Angleichung nicht nur Gewinner mit sich bringen würde. Einerseits ist zwar der Rentenwert - quasi die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittsentgelt - im Osten geringer. Andererseits aber werden die der Rente zugrundeliegenden Ostlöhne bei der Rentenberechnung aufgewertet.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • So war das damals...
    So war das damals...

    Dies ist ein Geschichtenbuch der besonderen Art: Leserinnen und Leser der Leipziger Volkszeitung erzählen Erlebnisse aus ihrer Kindheit und Jugend,... mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • In Bewegung
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2017 wieder schöne Fotos

    Die Sparkasse Leipzig sucht für ihren Kalender 2017 die 12 besten Motive aus hunderten Einsendungen. Die Entscheidung fällt in einem Voting. Hier k... mehr

  • Sparkassen Challenge
    Logomotiv der Sparkassen Challenge 2016

    Sport frei!, heißt es auch 2016 bei zahlreichen Wettkämpfen der Sparkassen-Challenge. Alle Events mit vielen Fotos finden Sie hier! mehr