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Politik Bund will Asylverfahren mit 2000 neuen Stellen beschleunigen
Nachrichten Politik Bund will Asylverfahren mit 2000 neuen Stellen beschleunigen
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17:49 16.05.2015
Landesamt für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten in Mecklenburg-Vorpommern: Der Bund stockt das Personal für die Bearbeitung von Asylanträgen massiv auf. Foto: Jens Büttner/Archiv
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Berlin

Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt mit. Derzeit hat die Behörde 2800 Mitarbeiter.

Ziel von Bund und Ländern ist eine Beschleunigung der Asylverfahren. Flüchtlinge wie aus Syrien mit großen Chancen auf eine Anerkennung sollen nun schneller integriert und Asylbewerber mit geringer Aussicht auf eine Bewilligung ihres Antrags schneller abgeschoben werden. Letztere sollen dafür möglichst in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und gar nicht erst in den Kommunen untergebracht werden.

Ähnlich wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): "Die Botschaft von heute ist: Wir schaffen das."

200 000 Asylanträge sind derzeit noch nicht bearbeitet. In diesem Jahr wird mit insgesamt 450 000 Asylanträgen gerechnet - nie zuvor war die Zahl in Deutschland so hoch. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund ist eine Verfahrensdauer von drei Monaten festgeschrieben. Im Durchschnitt warten Asylbewerber aber fast doppelt so lange auf eine Entscheidung.

Ob der Bund der Forderung der Länder nach mehr Finanzhilfe nachkommen wird, ließ Merkel offen. Sie sagte: "Alles, was wir tun, ist mit zusätzlichem Mehraufwand verbunden." Sie nannte neben der Personalaufstockung Mittel für Wohnungsbau, Sprachkurse und Integration. "Wir haben nicht darüber gesprochen, wer übernimmt jetzt was", sagte Merkel.

Die mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und weiteren Bundesministern sowie mehreren Länderregierungschefs vereinbarten Schritte sollen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni verabschiedet werden. De Maizière sagte, der Stellenzuwachs beim Bundesamt sei mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits besprochen. 750 zusätzliche Stellen sollten noch in diesem Jahr besetzt werden.

Alle Beteiligten sprachen von einer gesamtstaatlichen Aufgabe und gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen. Vertreter der Städte und Gemeinden saßen im Kanzleramt aber nicht mit am Tisch. Der Städtetag fordert die vollständige Erstattung der Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinden sowie eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes daran. Die Gesundheitskosten für Asylbewerber solle der Bund für die Dauer der Verfahren übernehmen.

Gabriel betonte, Städten, Gemeinde und Landkreise müssten davor bewahrt werden, dass sie ihr Geld zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung einsetzen müssten und dann keine Schwimmbäder mehr instand halten oder keine Sportvereine mehr fördern könnten. Gabriel und Merkel versicherten, die Länder hätten die Interessen der Kommunen im Kanzleramt vertreten.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, das Maßnahmenpaket sei "im Grundsatz" sehr gut und entspreche "im Prinzip" der Erwartungshaltung der Länder.

dpa

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