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Nachrichten Politik Bundesamt verpasste Abschiebefrist für Attentäter
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14:37 01.08.2017
Tatort Barmbek: Mit einem Messer griff der Attentäter Kunden eines Supermarkts in Hamburg an. Quelle: dpa
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Hamburg

Der Hamburger Attentäter hätte bereits 2015 nach Norwegen abgeschoben werden können. Weil der Palästinenser dort bereits als Flüchtling registriert war und einen Asylantrag gestellt hatte, hätte er nach den Regeln des Dublin-Systems dorthin zurückgeschickt werden können. Doch eine Behördenpanne verhinderte die Abschiebung kurz nach der Ankunft in Deutschland.

Nach seiner Ankunft in Deutschland nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einem Bericht des „Spiegel“ zufolge im Mai 2015 Fingerabdrücke von Ahmed A.. Ein Abgleich mit der Datenbank für Flüchtlinge stellte die Behörde fest, dass der spätere Attentäter bereits einen Asylantrag in Norwegen gestellt hatte. Das Dublin-System sieht vor, dass jeder Flüchtling in der EU und in dem ebenfalls im Dublin-System angeschlossenen Norwegen nur einmal einen Asylantrag stellen darf. Das sogenannte Ersteinreiseland ist dann allein für den Asylantrag zuständig.

Am 14. Juli soll das BAMF ein Rücknahme-Ersuchen an Norwegen gestellt haben – offenbar genau ein Tag zu spät. Das BAMF habe die geltende Frist um genau einen Tag verpasst, berichtet der „Spiegel“. Die Behörden in Norwegen lehnten die Rücknahme unter Verweis auf die Fristen ab – und fortan war Deutschland für Ahmed A. zuständig. Zwei Wochen später wurde Ahmad A. nochmals angehört. Dann blieb sein Asylantrag erst mal liegen, in der Hochphase der Flüchtlingskrise blieben viele Anträge unbearbeitet. Erst am 23. November 2016 lehnte das Bamf seinen Antrag ab – eineinhalb Jahre, nachdem er nach Deutschland gekommen war. Eine Abschiebung in die Palästinensergebiete scheiterte anschließend an fehlenden Papieren.

Am vergangenen Freitag stach A. in einem Edeka-Markt im Hamburger Stadtteil Barmbek mit einem Messer auf umstehende Menschen ein, dass er sich zuvor aus dem Supermarkt genommen hatte. Er tötete einen 50 Jahre alten Mann, sieben Menschen wurden verletzt. Mehrere Passanten überwältigten den Attentäter. Seit dem Wochenende sitzt er wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Er soll ausgesagt haben, er habe gehofft, bei dem Attentat als Märtyrer zu sterben. Die Generalbundesanwaltschaft hat den Fall übernommen.

Von RND

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