Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Bundesbeauftragter Rörig fordert Klarheit
Nachrichten Politik Bundesbeauftragter Rörig fordert Klarheit
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:59 15.05.2018
Der Missbrauchsbeauftragte des Bundes, Johannes-Wilhelm Rörig. Quelle: dpa
Berlin

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), Johannes-Wilhelm Rörig, fordert von Familienministern Franziska Giffey (SPD), sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die befristete Stelle in dieser Wahlperiode fest eingerichtet und organisatorisch weiterentwickelt wird. „Entfristungen, Personalaufwuchs und die Verstärkung der Haushaltsmittel sind dringend geboten“, sagte Rörig gestern. „Bis 30. Juni muss das geklärt sein.“

Unvermindert hohe Fallzahlen

Der Missbrauchsbeauftragte begründete seinen Druck mit den unvermindert hohen Zahlen von gemeldeten Fällen seit der Aufdeckung des Missbrauchsskandals im 2010. „Die konsequente und systematische Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Minderjährige und deren Folgen bedarf verstärkter Verantwortungsübernahme und dauerhafter Strukturen. Das geht nicht mit befristeten Minimalstrukturen“, so Rörig. Er plädiert für die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes, möglich sei auch ein entsprechender Kabinettsbeschluss.

SPD und CDU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Stelle des UBSKM und die „wertvolle“ Arbeit des Betroffenenrats zu verstetigen, zum „Wie“ findet sich keine Aussage. „Ich tingle durch die politischen Zimmer in Berlin, die kleinen und die großen“, berichtet Rörig. Bei Giffey sei er immerhin auf offene Ohren gestoßen. Bei vielen Politikern mache er allerdings die Erfahrung, dass diese meinen, er mache einen guten Job und darum laufe es ja gut – man solle alles so lassen. Das ginge jedoch nicht mehr, sagt Rörig, wenn es alle ernst meinen mit der Aufgabe.

1500 Betroffene wollen vertrauliche Anhörung

Die Zeit dränge. Ende März 2019 läuft die Stelle, die schon zweimal verlängert worden ist, erneut aus. Betroffen seien davon 13 von insgesamt 20 Mitarbeiterinnen. „In dem Thema steckt schon soviel Gift, da sollten die Mitarbeiterinnen, die sich auch emotional stark engagieren, wenigstens ihrer Jobs sicher sein.“ Wie groß die Aufgabe sei, belegten die Zahlen der Personen, die sich bislang als Betroffene vertraulichen Anhörungen vor der eingesetzten Aufarbeitungskommission stellen wollen, meint Rörig. 1500 – mehr gingen im Moment aus Kapazitätsgründen auch nicht. „Die Hoffnung dieser Betroffenen auf eine vertrauliche Anhörungen, Anerkennung des erlittenen Unrechts in ihrer Kindheit und Jugend darf nicht enttäuscht werden.“

Giffeys Sprecherin Verena Herb betonte auf Anfrage die große Bedeutung der Arbeit des Unabhängigen Beauftragten. Zu laufenden Haushaltsgesprächen werde sich das Ministerium jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht äußern.

Von Thoralf Cleven / RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Mit allen Mitteln hat der Togoer aus der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen versucht, seine Abschiebung zu verhindern. Am Dienstag wurde er schließlich doch ausgewiesen.

15.05.2018

Fast ungerührt reagiert das politische Washington auf den Gewaltausbruch in Nahost. Nicht nur das Weiße Haus, auch die Opposition feiert den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem – fast ohne einen Blick auf das Schicksal der Palästinenser zu werfen.

15.05.2018

Der britische EU-Kommissar Julian King warnt davor, die Bedrohung durch Extremisten nach dem Sieg über den „Islamischen Staat“ zu unterschätzen.

15.05.2018