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Bundespolizisten bleiben weiterhin anonym

Innere Sicherheit Bundespolizisten bleiben weiterhin anonym

Die Regierung bleibt knallhart bei ihrer Position: Sie lehnt die individuelle Kennzeichnungspflicht für maskierte Polizisten ab. Die Beamten sollten nicht den Rachegelüsten Radikaler zum Opfer fallen. Die Linke kritisiert diese Haltung als „obrigkeitsstaatliche Traditionslinie“.

Harter Einsatz: Bundespolizisten dürfen auch weiterhin anonym ihren Dienst versehen.

Quelle: dpa

Berlin. Trotz der Aufforderung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), deutsche Polizisten künftig identifizierbar zu machen, lehnt die Bundesregierung eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten ab. „Polizeibeamte, die sich zum Schutz der Allgemeinheit und für die Belange anderer Menschen einsetzen, haben einen Anspruch darauf, dass ihre Persönlichkeitsrechte respektiert und sie nicht unberechtigten Anschuldigungen und Sanktionen ausgesetzt werden“, erklärte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 9. November hatte die deutsche Kennzeichnungspraxis gerügt. Die Straßburger Richter forderten die Bundesregierung und acht Bundesländer auf, auch Polizisten, die in geschlossenen Einheiten oder Sonderkommandos zum Einsatz kommen, eindeutig zu personalisieren und zu kennzeichnen.

Seit 2007 schwelt schon der Streit

Anlass für den Richterspruch war ein umstrittener Einsatz der bayerischen Polizei am Rande eines Amateurfußballspiels zwischen Bayern München und 1860 München im Jahr 2007. Zwei Beamte sollen seinerzeit mit Pfefferspray und Schlagstöcken angeblich zu Unrecht gegen zwei Fußballfans vorgegangen sein. Die betroffenen Männer klagten sich durch alle Instanzen. Es gelang ihnen allerdings nicht, die Polizisten ausfindig machen. Während des Einsatzes trugen sämtliche Beamten dunkelblaue Pullover und Helme mit Visier – aber keine Namens- oder Nummernschilder.

Auch bei den Ausschreitungen rund um den G-20-Gipfel im vergangenen Sommer agierten die Hamburger Polizisten anonym. „Wenn nationale Behörden maskierte Polizeibeamte einsetzen, sollten diese Beamten verpflichtet sein, wahrnehmbar unterscheidbare Kennzeichnungen zu tragen, wie eine Nummer“, kritisierten die Straßburger Richter.

Die Bundesregierung zweifelt die Rechtskräftigkeit des Urteils an

Dennoch hält die Bundesregierung die bisherige Praxis, lediglich auf Nachfrage Name, Amtsbezeichnung und Dienststelle zu nennen, für ausreichend. Persönliche Angaben seien sogar gefährlich. „Aktuelles Beispiel ist die Reaktion auf die Fahndung mit Fotos von mutmaßlichen Randalierern vom G-20-Gipfel in Hamburg: Berliner Linksautonome reagierten mit der Veröffentlichung von Bildern von Polizisten und drohten den Polizeibeamten auf einer Internetseite“, erklärte die Bundesregierung. Das Urteil sei nicht rechtskräftig und führe „nicht zu einem unmittelbaren Regelungsbedarf für die Bundespolizei“.

Ganz anders sieht das Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke: „Die Vorstellung, ein Polizist, der einem gerade mit Pfefferspray ins Gesicht schießt, würde einem Rede und Antwort stehen, ist einfach völlig absurd und realitätsfremd.“ Die Behauptung, eine Kennzeichnungspflicht würde zu gehäuften Übergriffen auf Polizisten führen, werde von der Bundesregierung durch nichts belegt. „Wer den Schutz von Prügelpolizisten vor die Rechte der Bürger stellt, ordnet sich selbst in eine unrühmliche obrigkeitsstaatliche Traditionslinie ein“, sagte Jelpke.

Herrmann sieht sich aufgrund der Übergriffe zu Silvester bestätigt

Im Fall der klagenden Fußballfans warf der Europäische Gerichtshof der bayerischen Polizei vor, die Aufklärung aktiv behindert zu haben. Entscheidende Videoaufnahmens seien verschwunden. Konsequente Nicht-Aufklärungstaktik beinhalte einen „Verstoß gegen das Folterverbot“. Die Richter sprachen den Männern für die erlittenen Verletzungen eine Entschädigung von jeweils 2000 Euro zu.

All das kann Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nicht erweichen. Mit Blick auf Ausschreitungen gegen Polizeibeamte zu Silvester stellte sich der CSU-Politiker erneut hinter die Polizei: „Menschen, die anderen Menschen helfen wollen, daran zu hindern, sie anzupöbeln, sie zu bespucken oder gar zu schlagen, das alles zeugt von einer menschenverachtenden Respektlosigkeit.“ Über seinen Sprecher ließ Herrmann ausrichten: „Wir brauchen keine Kennzeichnung.“

Von Jörg Köpke/RND

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