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Politik Bundesregierung fordert Freilassung Yücels
Nachrichten Politik Bundesregierung fordert Freilassung Yücels
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15:08 01.03.2017
Die Bundesregierung fordert, dass der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel so bald wie möglich wieder freikommt. Quelle: imago
Berlin

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin: „Die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung erwarten, dass Yücel so bald wie möglich wieder auf freien Fuß kommt.“ Kanzlerin Angela Merkel bedauere die Inhaftierung und halte sie für eine „unverständliche Entscheidung“.

Seibert wies darauf hin, dass Yücel sich aus freien Stücken den Behörden gestellt habe. Deshalb sei es unverhältnismäßig, ihn in U-Haft zu nehmen. Die Bundesregierung erwarte eine faire und rechtsstaatliche Behandlung und dringe darauf, dass deutsche Konsularbeamte die Möglichkeit bekommen, den Journalisten umfassend zu betreuen. Dies gelte auch für andere in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsbürger.

Seibert: Verhältnis zur Türkei ist belastet

Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam hatte ein Haftrichter in Istanbul am Montagabend Untersuchungshaft für Yücel angeordnet. Diese kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zu einem Prozess kommt. Yücel wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen.

Seibert sagte, der Fall Yücel belaste das Verhältnis zur Türkei, das schon vorher durch Einschränkungen demokratischer Freiheiten beeinträchtigt gewesen sei. „Wir wollen diese Belastung nicht. Sie schadet beiden Seiten.“ Eine Aufkündigung des Flüchtlingsabkommen mit der Türkei würde aber niemandem nützen.

Deniz Yücel nach Silivri verlegt

Yücel wurde mittlerweile in das Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul verlegt. „Dort dürfte er seine weitere Untersuchungshaft verbringen“, berichtete die Zeitung „Die Welt“. Zunächst war Yücel ins Istanbuler Gefängnis Metris gebracht worden. Am Mittwoch wurde er in die rund 80 Kilometer entfernte Haftanstalt Silivri gebracht. Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen.

Türkische Journalisten im Gefängnis

Der Fall Deniz Yücel wirft ein Schlaglicht auf die Situation der Pressefreiheit in der Türkei: 155 Medienvertreter sind dort derzeit nach Angaben der türkischen Medienplattform P24 im Gefängnis. Die Türkei ist damit das Land, in dem die meisten Journalisten inhaftiert sind. Laut der US-Organisation „Committee to Protect Journalists“ (CPJ) sitzen ein Drittel aller weltweit inhaftierten Medienmitarbeiter in türkischen Gefängnissen. Die türkische Regierung spricht dagegen von lediglich rund 30 inhaftierten Journalisten.

Die überwältigende Mehrheit der inhaftierten Journalisten wurde laut P24 nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Juli und der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustandes festgenommen, gegen viele liegt noch keine Anklageschrift vor. Allein 81 Medienvertreter sind demnach in Haft, weil sie die Putschisten unterstützt haben sollen. Insgesamt wurden seit dem Umsturzversuch nach Angaben von Amnesty International mehr als 40.000 Menschen verhaftet.

Dem „Welt“-Korrespondenten Yücel werfen die Behörden unter anderem Propaganda für die linksradikale Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die islamistische Gülen-Bewegung vor. Die Organisationen stehen auf entgegengesetzten Seiten des politischen Spektrums und gelten in der Türkei als Terrorgruppen. Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich.

Die Anschuldigungen gegen Yücel sind kein Einzelfall: Zahlreiche weitere Journalisten sitzen in Untersuchungshaft, weil sie sowohl die Gülenisten als auch die PKK unterstützt haben sollen, darunter elf Mitarbeiter der „Cumhuriyet“. Die oppositionelle Zeitung gilt eigentlich als Kritiker der beiden Organisationen.

Mit Deniz Yücel sitzt zum ersten Mal ein deutscher Korrespondent in Untersuchungshaft. Yücel hat neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft und wird von den türkischen Behörden deshalb als einheimischer Journalist betrachtet. Ende Dezember war ein Korrespondent des „Wall Street Journals“ zwei Tage lang von der türkischen Polizei festgehalten worden. Der Reporter kehrte nach seiner Freilassung umgehend in die USA zurück.

Von dpa/epd/RND