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Nachrichten Politik Bundesregierung prüft Konsequenzen für Kuwait Airways
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15:13 06.02.2018
Eine Passagiermaschine der Kuwait Airways auf dem Flughafen in Frankfurt. Die FDP fordert den Entzug der Landerechte. Quelle: dpa
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Berlin

Die Bundesregierung prüft rechtliche Konsequenzen aus dem Fall eines Israelis, dem Kuwait Airways das Ticket für einen Flug von Frankfurt nach Bangkok wegen dessen Staatsbürgerschaft storniert hatte.

„Israelische Staatsangehörige können visumfrei nach Deutschland einreisen”, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass israelische Staatsbürger diskriminierungsfrei befördert werden; dazu werden sowohl diplomatische als auch rechtliche Möglichkeiten geprüft.”

Laut Bundesregierung stammt das kuwaitische Gesetz, auf dessen Grundlage die Beförderung des Israelis abgelehnt worden sei, bereits aus dem Jahr 1964. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) habe seiner kuwaitischen Amtskollegin in einem Brief deutlich gemacht, „dass es inakzeptabel sei, Bürger wegen ihrer Nationalität von der Nutzung von Verkehrsmitteln auszuschließen”, und zudem um bilaterale Konsultationen gebeten.

FDP fordert Entzug der Landeslots

Den Freien Demokraten ist das nicht genug. „Die Bundesregierung schaut dem Beförderungsverbot israelischer Staatsbürger durch Kuwait Airways weiter untätig zu, das ist ein Skandal erster Güte”, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic dem RND. Außer „einer dünnen Bitte an die Regierung um bilaterale Konsultation” sei bisher anscheinend nichts passiert und auch nichts geplant.

„Neben einer glasklaren, kritischen Haltung statt diplomatischer Leisetreterei käme auch ein Entzug der Landeslots an deutschen Flughäfen oder die Novellierung des Luftverkehrsabkommens in Betracht, sollte Kuwait weiter an seiner Diskriminierung festhalten”, sagte Luksic. „Es ist völlig inakzeptabel und beschämend, dass ausgerechnet die deutsche Bundesregierung eine solche Diskriminierung offensichtlich stillschweigend duldet, in Sonntagsreden aber vom Kampf gegen Antisemitismus spricht.“

Von Rasmus Buchsteiner

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