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18:45 11.06.2015
Patienten warten in einer Arztpraxis in Brandenburg. Quelle: Patrick Pleul/Archiv
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Berlin

Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die von der Ärzteschaft heftig kritisierte Strukturreform der medizinischen Versorgung.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will mit seinem sogenannten Versorgungsstärkungsgesetz vor allem junge Ärztinnen und Ärzte mit finanziellen Anreizen für eine Niederlassung auf dem Land gewinnen. Freiwerdende Arztpraxen in übervorsorgten Gebieten sollen ab einem bestimmten Grad der Überversorgung nicht nachbesetzt werden. Darüber entscheiden die Zulassungsausschüsse (Ärzte und Kassen) vor Ort.

Die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sollen Terminservicestellen einrichten, um nötigenfalls Versicherten mit einem Überweisungsschein innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt zu vermitteln. Sollte dies nicht möglich sein, kann der Patient ein Krankenhaus aufsuchen. Dieser Besuch soll dann aus dem Honorartopf der niedergelassenen Ärzte bezahlt werden.

Der CDU/CSU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn kritisierte in der Aussprache die bisherige Praxis, wonach Privatpatienten in zwei Tagen, gesetzlich Versicherte eher in zwei Monaten einen Facharzttermin bekämen. Gröhe machte deutlich, dass die schwarz-rote Koalition die Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärzten und Kliniken grundsätzlich durchlässiger gestalten will. Unter anderem sollen Universitätskliniken im ambulanten Bereich gestärkt werden. Er wies die Kritik der Ärzte an dem Gesetz erneut zurück.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bekräftigte dagegen ihre Ablehnung des Gesetzes. Sie sehe viele Punkte wie den Aufkauf von Arztpraxen, die nicht nachbesetzt werden sollen, oder die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung kritisch. "Außerdem lehnen wir weiterhin die nach wie vor geplanten Terminservicestellen ab, die zu keinerlei Verbesserung der Versorgung führen werden und ein rein populistisches Instrument der Politik sind, um Wählerstimmen abzugreifen", sagte KBV-Chef Andreas Gassen.

Die Grünen lehnten das Gesetz ab, die Linken-Fraktion enthielt sich. Ihr Abgeordneter Harald Weinberg konnte in dem Gesetz durchaus gute Ansätze entdecken. Der Bundesrat will sich am 10. Juli, in der letzten Sitzung vor der Parlamentspause, abschließend mit dem Gesetz befassen.

Der Gesetzentwurf von Gröhe erfuhr zuletzt noch eine Reihe von Änderungen durch die Koalitionsfraktionen. So sollen zur besseren Planung des regionalen Ärztebedarfs die Niederlassungsbezirke deutlich verkleinert und damit überschaubarer gemacht werden. Im Gespräch sind Bezirke von 100 000 bis 300 000 Einwohnern.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, kritisierte, die Terminservicestellen würden die Ursache des Problems nicht beheben. "Solange es für Ärzte lukrativer ist, Privatpatienten zu behandeln, werden gesetzlich Versicherte benachteiligt bleiben."

dpa

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