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Politik Bundestag beschließt Verschärfungen bei Mietpreisbremse
Nachrichten Politik Bundestag beschließt Verschärfungen bei Mietpreisbremse
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22:00 29.11.2018
Ein Banner mit der Aufschrift „Mietwohnungen“ hängt in Hannover (Symbolfoto). Quelle: Silas Stein/dpa
Berlin

Der Bundestag hat eine verschärfte Mietpreisbremse beschlossen, um Wohnungsmieter besser zu schützen. Die Abgeordneten führten am Donnerstagabend unter anderem eine Auskunftspflicht für Vermieter ein: Diese müssen künftig offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat, damit neue Mieter einfacher erkennen können, ob ihre Miete zu hoch ist. Um Schikanen und das sogenannte Herausmodernisieren zu verhindern, gibt es künftig Bußgelder für Vermieter sowie Schadenersatz für betroffene Mieter.

Zudem darf die Miete nach einer Modernisierung künftig innerhalb von sechs Jahren nur noch um maximal drei Euro pro Quadratmeter steigen, in bestimmten Fällen sogar nur um zwei Euro. Außerdem dürfen Vermieter statt elf Prozent nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen – und zwar bundesweit und nicht nur, wie ursprünglich vorgesehen, in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt.

In vielen Ballungsräumen sind die Mieten in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Deshalb führte bereits die Vorgängerregierung eine Mietpreisbremse ein. Nachdem sich die darin beschlossenen Regelungen als wenig wirksam erwiesen, vereinbarten CDU/CSU und SPD die nun verabschiedeten Nachbesserungen.

Von RND/dpa