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Nachrichten Politik Bundestag sagt Ja zur Ehe für alle
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09:31 30.06.2017
Der Bundestag stimmt an diesem Freitag über die Ehe für alle ab.  Quelle: dpa
Berlin

 Der jahrzehntelange Streit um Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist beendet - die Ehe für alle wird nun Gesetz. Mit der Stimmenmehrheit von SPD, Grünen und Linken sowie zahlreichen Stimmen aus der Union beschloss der Bundestag am Freitagmorgen, dass fortan gleichgeschlechtliche Paare heiraten und damit dieselben Rechte und Pflichten wie heterosexuelle Paare eingehen dürfen, darunter auch das Recht zur Adoption von Kindern. Bisher duften sich Homosexuelle in Deutschland nur „verpartnern“, worin Kritiker eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung sahen. Was die Ehe für alle in der Praxis bedeutet, lesen Sie hier.

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„Lassen Sie uns Geschichte schreiben!“, rief die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ins Plenum. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ging auf den vonseiten der Union gegenüber der SPD erhobenen Vorwurf des Koalitionsbruchs ein: „Dass wir heute darüber entscheiden, ist vielleicht nicht gut für die Koalition, aber es ist gut für die Menschen - und es ist gut für das Parlament“, sagte Oppermann. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch spöttelte in Richtung Oppermanns: „Ich habe Sie selten so gelöst erlebt wie heute - das hätten sie die ganzen vier Jahre haben können.“

Kanzlerin Angela Merkel hatte zu Wochenbeginn die Ehe für alle als Gewissensentscheidung bezeichnet und eine Öffnung der Abstimmung, losgelöst vom Fraktionszwang, in Aussicht gestellt. SPD, Grüne und Linke reagierten umgehend und setzten ein seit Langem im Rechtsausschuss festhängenden, beschlussfertigen Gesetzesentwurf des Bundesrates auf die Tagesordnung. Merkel selbst stimmte am Freitagmorgen gegen die Öffnung der Ehe.

Dass die Kanzlerin mit ihrem Schritt die Unionsfraktion überrumpelt und in eine schwierige Situation gebracht hat, ließ sich der Rede von Unionsfraktionschef Volker Kauder entnehmen. „In meiner Fraktion gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Als Vorsitzender dieser Fraktion habe ich Respekt vor beiden Seiten“, sagte Kauder. Er selbst sei nach intensivem Nachdenken zu der Erkenntnis gelangt, dass die Ehe die Verbinding von Mann und Frau ist. Er werde „nie etwas unterschieben, auf dem Ehe für alle draufsteht - aus Gewissensgründen“. Der Zeitpunkt für die Öffnung der Ehe sei heute da, konterte hingegen der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak. „Gerade weil ich Christdemokrat bin, bin ich für die Öffnung der Ehe.“

In namentlicher Abstimmung stimmten 393 Abgeordnete dem vom Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zu - und damit deutlich mehr als die 320 Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen. Es gab 226 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Der Jubel in den Reihen der Grünen war groß, als Bundestagspräsident Norbert Lammert das Ergebnis verkündete.

Zwei Abgeordnete ließen über Volker Beck, den langjährigen Vorkämpfer für die Rechte von Schwulen und Lesben, zwei Konfettikanonen knallen, was Lammert "unangemessen" fand. Zuvor, bei seiner Rede im Plenum, hatte der scheidende Grünen-Abgeordnete Beck unter Verweis auf den Dichter Goethe gesagt: "Die Phase der Toleranz ist beendet, die Epoche der Akzeptanz kann beginnen."

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Gepostet von tagesschau am Donnerstag, 29. Juni 2017

Von RND/Marina Kormbaki