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Nachrichten Politik Bundestag stimmt für Cannabis auf Rezept
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13:17 19.01.2017
Cannabis wird in der Medizin bei verschiedenen Krankheiten eingesetzt. Einigen Substanzen wird etwa eine krampflösende und schmerzlindernde Wirkung zugeschrieben. Bislang mussten die Patienten dafür aber selber bezahlen. Für Schwerkranke soll sich das nun ändern. Quelle: dpa
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Berlin

Der Bundestag hat einstimmig die Freigabe von Cannabis als Medizin auf Rezept beschlossen. Ärzte können schwerkranken Patienten künftig Cannabis verschreiben, wenn diese etwa unter chronischen Schmerzen und Übelkeit infolge von Krebstherapien leiden. Die Krankenkassen müssen die Therapie dann bezahlen. Das neue Gesetz könnte bereits im März in Kraft treten.

Die Opposition lobte die Koalition für die Freigabe. Der Gesetzentwurf lasse „wenig Spielraum zum Meckern“, sagte der Drogenexperte der Linken, Frank Tempel, vor der abschließenden Beratung im Bundestag. „Chapeau, Frau Mortler!“, sagte der Grünen-Experte Harald Terpe zur Drogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU). Schwächen des ursprünglichen Gesetzentwurfs seien im parlamentarischen Verfahren behoben worden.

Die Gesundheitsstaatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) erläuterte, dass Schwerkranke etwa nicht austherapiert sein müssen, bevor ein Arzt Cannabis verschreibt. Der Arzt könne genau hinschauen und sagen, jetzt sei der Punkt erreicht.

Ausnahmeerlaubnis nicht mehr nötig

Cannabis kommt bisher nur mit einer Ausnahmegenehmigung als Heilmittel zum Einsatz, etwa um Schmerzpatienten zu helfen. Im April 2016 hatten nur 647 Patienten eine solche Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, die sie zum Erwerb von Cannabis als Medikament in Apotheken berechtigte. Die Kosten mussten die Patienten in der Regel selbst tragen.

Eine Ausnahmeerlaubnis ist durch das neue Gesetz nicht mehr nötig: Künftig können Patienten getrocknete Cannabisblüten und Cannabisextrakte in kontrollierter Qualität auf ärztliche Verschreibung hin erhalten. Weiterhin können - wie bisher - Fertigarzneimittel auf Cannabisbasis verschrieben werden.

Für die Versicherten wird zudem ein Anspruch auf Versorgung mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon geschaffen.

Aufbau einer staatlichen Cannabisagentur geplant

Die Regelungen beschränken sich laut Gesetz auf „eng begrenzte Ausnahmefälle“, dazu zählen Menschen mit schwerwiegenden Erkrankungen und ohne Therapiealternativen.

Um die Versorgung sicherzustellen, wird der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland ermöglicht. Geplant ist dazu der Aufbau einer staatlichen Cannabisagentur, die den Anbau und Vertrieb koordiniert und kontrolliert. Diese Aufgabe wird dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte übertragen.

Um die genaue medizinische Wirkung der Cannabisarzneimittel zu erforschen, ist eine wissenschaftliche Begleiterhebung vorgesehen. Die Teilnahme an der Studie ist verpflichtend für die Erstattung der Kosten durch die Gesetzliche Krankenversicherung.

Von dpa/epd/RND/zys

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