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Politik Bundesverwaltungsgericht vertagt Diesel-Entscheidung
Nachrichten Politik Bundesverwaltungsgericht vertagt Diesel-Entscheidung
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13:44 23.02.2018
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt seit Donnerstag über die Frage, ob Städte Diesel-Fahrverbote verhängen können. Quelle: PICTURE POINT
Leipzig

Der 7. Senat des Verwaltungsgerichts will seine Entscheidung am kommenden Dienstag, den 27. Februar, verkünden, wie der Vorsitzende Richter, Andreas Korbmacher, am Donnerstag sagte. Das „Rechtsgespräch“ habe deutlich länger gedauert, als vorgesehen. Ursprünglich war für Donnerstag die Entscheidung angedacht.

In dem rund vierstündigen Gespräch ging es zunächst um Fragen des EU-Rechts, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der Straßenverkehrsordnung. Erörtert wurde auch, ob mögliche Fahrverbote verhältnismäßig wären oder zu Lasten von Diesel-Fahrer gingen, die dafür nichts könnten. Außerdem wurde die Frage beleuchtet, ob Fahrverbote in Städten überhaupt kontrollierbar wären.

Das Gericht verhandelt seit Donnerstagmorgen darüber, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in besonders belasteten deutschen Städten ein rechtlich zulässiges Mittel und auch ohne eine bundesweite Regelung in die jeweiligen Luftreinhaltepläne aufzunehmen sind. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird aber nicht selbst Fahrverbote anordnen.

Schadstoff-Grenzwerte seit Jahren nicht eingehalten

Seit Jahren werden in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide (NOx). Das sind Gase, die in höherer Konzentration giftig sind. Sie können Atemwege und Augen reizen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Lungenprobleme auslösen. Nach aktuellen Zahlen des Umweltbundesamts sank die Belastung zuletzt zwar etwas. Immer noch aber werden die Grenzwerte in knapp 70 Städten überschritten - am stärksten in München, Stuttgart und Köln.

Der Verkehrsbereich trägt nach Angaben des Umweltbundesamts rund 60 Prozent zur NOx-Belastung bei. Daran wiederum sind Diesel-Fahrzeuge zu 72,5 Prozent beteiligt. Sie sind die Hauptquelle für Stickoxide in den Städten. Für die Einhaltung von Grenzwerten laufen seit Jahren Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die EU-Kommission macht auch Druck, es droht eine Klage am Europäischen Gerichtshof.

Von RND/dpa

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