Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Bundeswehr und Polizei üben gemeinsam für den Terrorfall
Nachrichten Politik Bundeswehr und Polizei üben gemeinsam für den Terrorfall
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:50 31.08.2016
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (L) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Quelle: Kay Nietfeld
Anzeige
Berlin

Trotz aller Vorbehalte in SPD und Opposition werden Bundeswehr und Polizei im Februar für einen gemeinsamen Anti-Terror-Einsatz im Inland üben.

Darauf verständigten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) am Mittwoch in Berlin mit den maßgeblichen Landesinnenministern. Die Übung soll in vier Bundesländern stattfinden. Dazu werden die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen sowie zwei von der Union regierten Länder zählen.

De Maizière sagte, es handele sich um "Vorsorge für eine unwahrscheinliche aber denkbare Situation". Dabei gehe es um "komplizierte, über Tage andauernde, schwierige Terrorlagen". Er betonte, dass die Polizei die Entscheidung treffe, welche Hilfe sie benötige. Als Beispiele nannte der CDU-Politiker Transport, Aufklärung oder Verkehrskontrollen durch Feldjäger.

Für die SPD-regierten Länder saß der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger am Tisch. Er rief zur Sachlichkeit in der seit vielen Jahren kontrovers geführten Debatte auf: "Ich finde, ganz unaufgeregt und ganz unideologisch sollten wir uns diesem Szenario nähern", sagte er. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Innenminister Klaus Bouillon, sprach von einem "neuen Kapitel in der Sicherheitsdebatte".

Auf die gemeinsamen Übungen hatte sich die große Koalition in Berlin bereits im Juli in ihren Beratungen über das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik verständigt. Trotzdem gibt es in der SPD weiter Bedenken. Die Sozialdemokraten fürchten eine schleichende Ausweitung der Bundeswehr-Kompetenzen im Inland.

Von der Leyen hatte Feldjäger und Sanitäter der Bundeswehr bereits beim Amoklauf von München in Bereitschaft versetzt, weil die Polizei zunächst von einer "akuten Terrorlage" ausging. Die Bundeswehr darf der Polizei und anderen Bundesbehörden laut Grundgesetzartikel 35 Amtshilfe leisten, wenn diese angefordert wird. Beispiele dafür sind mehrere Einsätze bei Hochwasserkatastrophen oder zuletzt die Flüchtlingshilfe.

Das Bundesverfassungsgericht hat es der Bundeswehr 2012 erlaubt, bei einem Terroranschlag "katastrophischen Ausmaßes" auch hoheitliche Aufgaben auszuüben, also beispielsweise bei Verkehrskontrollen auch Zwang auszuüben.

Die Linke wertete die gemeinsamen Übungen als Aushebelung des Grundgesetzes und sprach von einem "skandalösen Vorstoß". Grünen-Chef Cem Özdemir warnte vor faktischen Ausweitung der Bundeswehrkompetenzen im Inland und forderte eine Stärkung der Polizei. "Man muss Geld in die Hand nehmen und dafür sorgen, dass die Kürzungen bei der Bundespolizei rückgängig gemacht werden", sagte er. Kritik kam auch aus der Praxis: Die Gewerkschaft der Polizei bemängelte, dass die Bundeswehr für solche Einsätze nicht ausreichend ausgebildet sei.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Es ist noch ein ganzes Jahr bis zur Bundestagswahl, aber so richtig Lust auf gemeinsames Regieren mit der SPD hat die Union wohl nicht mehr. Der Ärger über den Vizekanzler wegen TTIP ist groß - allerdings auch die Unsicherheit, welchen Weg die Kanzlerin gehen wird.

31.08.2016

Klare Kante gegen die AfD: Die Berliner Band Jennifer Rostock haben zum Wahlkampffinale in Mecklenburg-Vorpommern einen Song gegen die rechtspopulistische Partei aufgenommen und damit einen Hit im Netz gelandet.

31.08.2016

Ein Konzept für die Ost-West-Angleichung der Renten gibt es - aber keine Einigkeit in der Koalition. Die zuständige Ministerin pocht auf ihre Linie beim Streitpunkt Finanzierung.

31.08.2016
Anzeige