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Bundeswehr zieht in den Kampf gegen den IS-Terror

„Tornado“-Jets und Marine Bundeswehr zieht in den Kampf gegen den IS-Terror

Eigentlich wollte die Regierung Deutschland aus den Luftangriffen gegen den Islamischen Staat heraushalten. Doch der Terror von Paris sorgt für eine Kehrtwende. Wächst die Bedrohung durch Islamisten?

Berlin. Als Konsequenz aus den Pariser Anschlägen will sich Deutschland unter anderem mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen am Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beteiligen. Zudem soll auch ein Kriegsschiff, mindestens ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung zur Verfügung gestellt werden. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister am Donnerstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Treffen in Berlin. Am Nachmittag wollten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD darüber beraten.

Die deutsche Fregatte soll nach den dpa-Informationen den Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ absichern, den die Franzosen ins östliche Mittelmeer geschickt haben. Die Tankflugzeuge könnten neben den Aufklärungs-„Tornados“ der Bundeswehr auch Kampfjets der Anti-IS-Koalition in der Luft betanken. Damit können diese dann deutlich längere Einsätze fliegen. Insgesamt sollen vier bis sechs Aufklärungs-„Tornados“ zum Einsatz kommen. Bei der Satelliten-Aufklärung könnte es sich auch um Zielerfassung handeln.

Die Bundestagsberatungen über das notwendige Mandat für den Einsatz sollen schon kommende Woche beginnen. Es wird erwartet, dass es eine Sondersitzung des Kabinetts zu den Einsatzplänen vor dem regulären Termin am Mittwoch geben wird. Ob das Parlament bereits in der kommenden Woche endgültig grünes Licht gibt, war zunächst offen. Ein Mandat der Vereinten Nationen gibt es für den Einsatz nicht. Aus Regierungskreisen hieß es, ein solches Mandat sei angesichts der harten ablehnenden Haltung Russlands auch unrealistisch. Der Luftkrieg gegen den IS wird bisher von den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und arabischen Staaten geführt. 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wollten am Abend nach den Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen über die Pläne informieren. Nach der Terrorserie in Paris hatte Merkel Frankreich „jedwede Unterstützung“ zugesagt. Bereits am Mittwoch hatte von der Leyen eine Entlastung der Franzosen durch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak zugesagt. Im Irak bilden deutsche Soldaten die kurdische Peschmerga-Armee für den Kampf gegen den IS aus, der auch mit deutschen Waffen geführt wird. Das ist der bisher wichtigste deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS. Die Bundesregierung wollte sich eigentlich darauf beschränken. Die Terrorserie in Paris vor zwei Wochen hat die Haltung aber verändert.

Der französische Präsidenten François Hollande hatte sich bei einem Treffen mit Merkel am Mittwochabend ein stärkeres Engagement Deutschlands gewünscht. Mit einer Beteiligung an den Luftangriffen wäre die Bundeswehr erst zum dritten Mal in ihrer Geschichte in einen offensiven Kampfeinsatz - also die aktive Bekämpfung eines Gegners - involviert. Im Kosovo-Krieg bombardierten deutsche „Tornados“ serbische Luftabwehrstellungen. Im Afghanistan bekämpfte die Bundeswehr in offensiven Operationen die radikalislamischen Taliban am Boden. Der Kampfauftrag dort lief aber Ende 2014 aus.

Die Linke warnte vor einer Verstärkung der Terrorgefahr in Deutschland durch ein Eingreifen der Bundeswehr in den Anti-IS-Kampf. „Dass Deutschland jetzt seinerseits in diese militärische Eskalation einsteigen will, wird den Konflikt nicht eindämmen und die Dynamik in der Entwicklung des militanten Islamismus nicht stoppen“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland rücke dadurch stärker in den Fokus dieser Gewalttäter. Die Grünen stellen klare Bedingungen für eine militärische Beteiligung Deutschlands. „Da geht es um Aufklärungsfähigkeiten. Das kann Deutschland. Eine Voraussetzung wäre aber auf jeden Fall, dass man eine internationale Koalition und vor allem ein UN-Mandat hätte“, sagte der Verteidigungsexperte Tobias Lindner im ZDF-„Morgenmagazin“.

LVZ

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