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Politik Burka-Verbot an der Uni Kiel „grundsätzlich akzeptabel“
Nachrichten Politik Burka-Verbot an der Uni Kiel „grundsätzlich akzeptabel“
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18:55 13.02.2019
Wer verschleiert ist, hat zur Christian-Albrechts-Universität zu Kiel bald keinen Zutritt mehr. Quelle: epd
Berlin

Kein Schleier in der Vorlesung, kein Schleier an der Schule: Die Universität Kiel verbietet das Verhüllen des Gesichts mit einem Niqab, wie es manche weibliche Muslime tragen.

Schleswig-Holstein will das nun auch auf Schulen ausweiten. Die ehemalige Integrations-Beauftragte der Bundesregierung kritisiert in dem Fall auch Moscheen.

Die Kieler Uni hat das Burka- und Niqab-Verbot (Gesichtsschleier mit Sehschlitz) nach einem Streit mit einer muslimischen Studentin erlassen, wie die „Kieler Nachrichten“ berichten.

Eine angehende Ernährungswissenschaftlerin war zu einer Botanik-Vorlesung im Niqab erschienen. Der Dozent wies die Studentin zurecht und ließ den Fall von der Uni-Spitze klären.

Verbot soll bald auch für Schulen gelten

Das Präsidium der Universität Kiel stellte nun grundsätzlich klar, dass die Kommunikation in Forschung, Lehre und Verwaltung nicht nur auf dem gesprochenen Wort beruhe, sondern auch auf Mimik und Gestik.

Ein Gesichtsschleier dürfe daher in Lehrveranstaltungen und Prüfungen nicht getragen werden. Auf dem Campus könnten Studierende aber auch eine Burka oder eine Niqab tragen, sagte Uni-Sprecher Boris Pawlowski.

Kiels Bildungsministerin Karin Prien (CDU) begrüßte das Schleier-Verbot und kündigte eine Gesetzesinitiative gegen das Tragen von Gesichtsschleiern in den Schulen an. „Ich beabsichtige, im Rahmen einer Schulgesetz-Novelle für eine entsprechende Klarstellung für den schulischen Bereich zu sorgen“, so Prien.

SPD-Vize Ralf Stegner signalisierte ebenfalls Zustimmung: „Vollverschleierung widerspricht unseren Gepflogenheiten und den Regeln des Umgangs miteinander“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es müsse der Grundsatz gelten: „Religionsfreiheit ja – Provokation nein.“

Ein ähnliches Verbot an der Uni Gießen

Ein Vollverschleierungsverbot ist in Deutschland kein Novum. Die Uni Gießen hatte ein solches bereits vor einigen Jahren erlassen. Die Kultusminister- und die Hochschulrektorenkonferenz konnte am Mittwoch auf Nachfrage nicht sagten, wie viele Verbote es an Schulen bzw. Unis bisher gibt.

Ein generelles Verschleierungsverbot im Grundgesetz zu verankern ist schwierig, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags 2014 feststellte. Aber in einzelnen Bereichen wie im Schulunterricht sei ein entsprechendes Verbot mit der Religionsfreiheit vereinbar.

Der Dienst verwies dabei unter anderem auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Beim Autofahren gilt bereits eine Verschleierungsverbot. Der Bundesrat hat zudem ein Gesetz auf den Weg gebracht, das künftig jede Form der Gesichtsverhüllung vor Gericht verbietet.

„Keine klare Haltung zur Verschleierung

Die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Ögoguz, hält das Vorgehen der Uni Kiel für „grundsätzlich akzeptabel“. „Es lässt gläubigen Frauen die Freiheit, ein Kopftuch zu tragen und so ihre Religion nach ihren Vorstellungen auszuleben.“

Allerdings sieht sie auch eine Mitverantwortung der Muslime an der Debatte. „Bedauerlicherweise haben die Moscheen in den letzten Jahren keine klare Haltung zur Verschleierung erarbeitet“, sagte die Sozialdemokratin dem RND.

Sie rief die islamischen Gemeinden auf, das zu ändern. „Es wäre sicherlich hilfreich, wenn es von ihrer Seite Empfehlungen gäbe, auf eine solche - über das gewöhnliche Kopftuch hinausgehende - Verschleierung in Deutschland zu verzichten“, erklärte Özoguz.

Von RND/ani/cb

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