Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik CDU/CSU fordert EU-Sanktionen gegen Spanien und Portugal
Nachrichten Politik CDU/CSU fordert EU-Sanktionen gegen Spanien und Portugal
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:19 04.07.2016
CDU/CSU fordert EU-Sanktionen gegen Spanien und Portugal (Symbolfoto) Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Die CDU/CSU im Bundestag fordert mit Blick auf die hohe Staatsverschuldung von Spanien und Portugal EU-Sanktionen gegen beide Länder. „Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Die Stabilitätskriterien wurden gemeinsam verabredet und beschlossen - diese Vereinbarung gilt es einzuhalten“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Joachim Pfeiffer, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Als Hüterin der Verträge müsse die EU-Kommission nun konsequent handeln.

Das Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal läuft bereits seit 2009. Voraussichtlich Dienstag will die EU-Kommission verkünden, ob sie die – schon mal verschobenen – Sanktionen gegen Spanien und Portugal einleitet oder beiden Staaten erneut Zeit gibt, um Pläne zur Absenkung ihres Haushaltsdefizits vorzulegen. „Wenn die Stabilitätskriterien nicht eingehalten werden, dann ist die nächste Krise programmiert“, sagte Pfeiffer dem RND. „Es wäre ein fatales Signal, wenn diese Vertragsbrüche ohne Reaktion blieben.“

SPD-Außenexperte Niels Annen warnt hingegen vor harten Strafen. „Ausgerechnet jetzt, in Europas tiefer Krise, mit erhobenem Zeigefinger auf Spanien und Portugal zu zeigen, wird die Krise eher noch verschärfen“, sagt Annen dem RND. „Ohne Wachstum kann es keine langfristige Stabilität geben.“ Kritik übte Annen auch an den jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Wolfgang Schäuble scheint gelegentlich zu vergessen, dass wir uns auf einen Stabilitäts- und Wachstumspakt verständigt haben. Letzteres ist in der Vergangenheit zu kurz gekommen - dies zeigt die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas.“ Schäuble lehnt höhere Staatsausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft im Süden Europas ab.

LVZ

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Sigmar Gabriel ist angetreten, den Export deutscher Waffen zu drosseln. Doch die Zahlen steigen. Schuld daran sind aus seiner Sicht andere.

04.07.2016

Der einheitliche EU-Führerschein kommt - das steht schon länger fest. Nun gibt es einen Vorschlag, damit nicht generell bis 2033 zu warten.

04.07.2016

Ein halbes Jahr nach den Exzessen der Silvesternacht sagt Kölns Oberbürgermeisterin im Untersuchungsausschuss aus. Henriette Reker kritisiert die damalige Polizeispitze und die Landesregierung. Fehler bei der Stadt sieht sie nicht.

04.07.2016
Anzeige