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Politik CDU-Vize: Gabriel bricht im Kohlestreit Koalitionsvertrag
Nachrichten Politik CDU-Vize: Gabriel bricht im Kohlestreit Koalitionsvertrag
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09:51 25.05.2015
CDU-Vize Armin Laschet wirft Sigmar Gabriel einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Foto: Wolfgang Kumm
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Berlin

Die Zusatzabgabe für konventionelle Kraftwerke sei in der Energie-Arbeitsgruppe zur Aushandlung des Vertrags "weder beschlossen noch jemals beraten worden", schreibt der nordrhein-westfälische CDU-Chef in einem Brief an Gabriel, der der "Welt" vorliegt.

Allerdings hatte sich Gabriel kürzlich für Alternativen zur Kohle-Abgabe offen gezeigt, um bis 2020 im Kraftwerksbereich zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen die vereinbarten 22 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einzusparen.

Laschet schrieb weiter: "Die Zusatzabgabe wäre überflüssig, würde das Bundeswirtschaftsministerium einfach das umsetzen, was im Koalitionsvertrag Ende 2013 beschlossen wurde." Er nannte 25 Prozent Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung als Ziel bis 2020. Auch solle Gabriel sich für Steuervergünstigungen für energiesparende Gebäudesanierungen und moderne Heiztechnik einsetzen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach sich für "eine CO2-Bremse" im Grundgesetz aus. In die Verfassung sei bereits eine Schuldenbremse aufgenommen worden - der Verlust an Lebensgrundlagen sei aber "noch dramatischer als das Anhäufen von Schulden", erklärte er im selben Medium.

dpa

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