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Nachrichten Politik Flüchtlingspolitik: Die Ideen der CDU im Realitätscheck
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18:11 12.02.2019
Welche Ideen sind umsetzbar? Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will im Zweifel sogar die Grenze schließen. Quelle: dpa
Berlin

 Es sind harte Bandagen, die die CDU in der Flüchtlingspolitik anlegt: Die Ergebnisse des Werkstattgesprächs der Union, die die Partei am Montagabend verkündete, sollen „Härte und Humanität“ vereinen, heißt es in dem Positionspapier.

So soll unter anderem bei Klageverfahren gegen negative Asylbescheide die Berufung in der zweiten Instanz abgeschafft werden. Außerdem sei eine Schließung der deutschen Grenze als „Ultima Ratio“ denkbar, sagte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Abend in den ARD-„Tagesthemen“.

Zusätzlich sollen Abschiebungen durch Ausreisegewahrsam und Sicherungshaft erleichtert werden. Sind die Forderungen tatsächlich umsetzbar, wo gibt es rechtliche Hürden? Die zentralen CDU-Forderungen im Realitätscheck:

Die Einschränkung der Gerichtsbarkeit bei Klagen

Kommt es bei abgelehnten Asylbescheiden zu Klageverfahren, soll es aus Sicht einer Arbeitsgruppe des Werkstattgesprächs zukünftig nur noch eine Instanz geben.

Das hieße, dass die Gerichtsbarkeit eingeschränkt und Berufungsverfahren in der zweiten Instanz verhindert würden. Für Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl wäre das eine „kolossale Beschleunigung“ der Verfahren.

Tatsächlich wäre laut Rechtsexperten die Abschaffung der zweiten Instanz theoretisch möglich. Dafür müsste der Gesetzgeber die entsprechende Verfahrensordnung ändern. Nach einem Gerichtsurteil wäre dann allerdings noch immer der Gang vor das Bundesverfassungsgericht möglich.

Unproblematisch ist dieser Schritt deswegen aber nicht. Laut Bundesregierung urteilten zwischen Januar und September 2018 die Gerichte in mehr als 131.000 Fällen über Entscheidungen der Asylbehörde Bamf.

„Hauptproblem liegt bei Schnellverfahren in Ankerzentren“

Dabei endeten rund ein Drittel der Klagen mit Erfolgen für die Flüchtlinge. Im Jahr 2017 waren es sogar 40 Prozent. Zudem gehen überhaupt nur vergleichsweise wenige Verfahren in die zweite Instanz.

Das geht aus der ergänzenden Asylstatistik hervor, die die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion erstellte.

Mit einem beschleunigten Verfahren „bewegen wir uns mit dem Rechtsstaat auf Glatteis“, sagt der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Günther Burkhardt, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das Hauptproblem liegt aber bei Schnellverfahren in Ankerzentren, die eine gerichtliche Behördenentscheidung aushebeln.“

Eine mögliche kurzfristige Grenzschließung

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hält eine Abriegelung der deutschen Grenze im Fall einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 für möglich. Auf die Frage, ob das heiße, dass sie in einem solchen Fall deutsche Grenze dicht machen wolle, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“: „Wir haben gesagt, als Ultima Ratio wäre das durchaus auch denkbar.“

Dabei ist das gar nicht so eindeutig. Denn hier wird zum Teil deutsches Recht von europäischem Recht überlagert. Dazu gehöre vor allem die Dublin-Verordnung. Nach dieser ist jeder EU-Staat verpflichtet, einen Flüchtling, der an seiner Grenze Asyl verlangt, zunächst hineinzulassen.

Eine Grenzschließung hält Pro-Asyl-Chef Burkhardt deswegen für EU-rechtswidrig. Möglich ist direkte Rückführung von Flüchtlingen ausschließlich in zuständige EU-Länder. „Da in Griechenland oder Ungarn kein Asylverfahren unter menschenwürdigen Bedingungen gewährleistet ist, stoppen dies viele Gerichte bis hin zum Verfassungsgericht“, sagte er.

Verschärfungen der Möglichkeiten zu Ausweisungen

Nach den Vorstellungen der CDU sollen zudem die Möglichkeiten für Ausweisungen erweitert werden. So sollen Sexualstraftaten und Angriffe auf Polizisten als Gründe hinzukommen. Eine Strafe von 90 Tagessätzen soll ebenfalls künftig für Ausweisungen ausreichen.

Diese Forderungen sind für den Rechtsexperten des Deutschen Anwaltsvereins, Tim Kliebe allerdings zum Teil eine „Illusion und Augenwischerei“. Laut Kliebe ist es zwar theoretisch möglich diese Menschen abzuschieben.

In der Praxis steht dem aber häufig das Rechtsprinzip entgegen, Menschen nicht „sehenden Auges in den Tod zu schicken“ – zum Beispiel in Bürgerkriegsländer. „Deswegen kann man so etwas fordern. Man sollte den Menschen aber auch sagen, dass das in der Rechtspraxis zum Teil schwierig wird“, sagt Anwalt Kliebe.

Lesen Sie auch folgende Berichterstattung zur Migrationsdebatte:

Die Bilanz: Flüchtlinge: Was Merkel alles falsch gemacht haben soll

Studie: Medienberichte über Flüchtlinge waren korrekt, aber einseitig

Werkstattgespräch der CDU: Kritiker von Merkels Asylpolitik auf dem Podium

Von Ansgar Nehls/RND

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