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Politik CDU setzt weiter auf Einigung mit Seehofer
Nachrichten Politik CDU setzt weiter auf Einigung mit Seehofer
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15:31 07.01.2017
Ist zuversichtlich, eine Einigung mit der CSU zu erzielen: CDU-Vize Julia Klöckner. Quelle: dpa
Berlin

Trotz der harten Haltung von CSU-Chef Horst Seehofer setzen führende CDU-Politiker auf eine Einigung im Streit um die Flüchtlingspolitik. „Wir reden über einen Promillebereich, in dem wir unterschiedlicher Meinung sind“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der dpa. Der Hamburger CDU-Chef Roland Heintze betonte: „Ich bin guten Mutes, dass wir da zusammenkommen.“ Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte, falls eine Einigung scheitere, „wäre das eine erhebliche Schwächung sowohl der CDU als auch der CSU“.

Die CSU-Bundestagsgruppe hatte die Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen bei ihrer Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon Deutschland noch einmal bekräftigt. Seehofer verlangt eine starre Grenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr und macht das zur Bedingung für den Eintritt in eine Regierung nach der Bundestagswahl. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Obergrenze aus rechtlichen und humanitären Gründen ab.

Bayern plant eigenes Sicherheitspapier

Nach Informationen des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) will die Bayerische Staatsregierung in Kürze einen Gegenentwurf zu Thomas de Maizières Sicherheitspapier präsentieren. Unter anderem solle der Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland und der Grenzschutz in Europa verschärft werden, zitiert die Zeitung aus dem Papier mit dem Titel „Damit Deutschland Deutschland bleibt“. So solle etwa der Familiennachzug ausnahmslos an einen selbst verdienten, gesicherten Lebensunterhalt gekoppelt werden.

Das Konzept enthält dem Bericht zufolge ein klares Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen, bekräftigt aber auch die Forderung nach der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen. Gelöst werden könnte das über Quotenregelungen in ganz Europa: „Die Aufnahme muss im Wege eines geordneten Verfahrens nach Quoten erfolgen, die für eine faire und solidarische Lastenverteilung in der EU sorgen und die Grenzen der Aufnahmefähigkeit eines Staates nicht überschreiten.“

Einigungsgipfel mit CDU in Planung

Zuletzt war auch aus den Reihen der Union der Druck auf Merkel und Seehofer gewachsen, den Streit endlich zu beenden. Der CSU-Chef hat bislang offengelassen, ob das Anfang Februar geplante Spitzentreffen mit der CDU, auf dem die Grundsätze für ein gemeinsames Programm für die Bundestagswahl festgelegt werden sollen, tatsächlich stattfinden wird. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte nun dem „Focus“: „Die Tagung wird intensiv geplant. Die Organisation läuft. Aber Organisation ist nicht alles, die Inhalte müssen passen.“

Wie eine Lösung des Streits aussehen könnte, ist aber offen. Klöckner bekräftigte den Vorschlag einer tagesflexiblen Lösung für die Aufnahme von Flüchtlingen: „Wenn man Transitzentren hat, hat man einen Überblick über die Zahl der Ankommenden und kann dann tagesaktuelle Kontingente für die Abgabe an Kommunen festsetzen.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte sich hinter den Vorschlag der CSU, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen. „Wir können und wollen die Menschen nicht im Meer ertrinken lassen“, sagte er der dpa. Es könne aber auch nicht sein, „dass jeder, den wir retten, automatisch in Europa ist“.

Von RND/dpa

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