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Nachrichten Politik CDU will Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft kippen
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13:06 07.12.2016
Gegen das Votum der Parteispitze stimmte der CDU-Parteitag für einen Antrag, wonach die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder abgeschafft werden soll. Quelle: dpa
Essen

Die CDU will nach einer heftigen Debatte auf dem Parteitag den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen. Die Delegierten stimmte gegen das Votum der Parteispitze für einen Antrag, wonach die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder abgeschafft werden soll. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte in Essen zuvor vergebens für den mit der SPD getroffenen Kompromiss geworben.

Am Mittwoch wird die CDU noch über einen schärferen Asylkurs beraten. Generalsekretär Peter Tauber wird den Leitantrag mit dem Titel „Orientierung in schwierigen Zeiten“ einbringen. Daneben legt sich die CDU unter anderem darauf fest, keine Steuern zu erhöhen. Den Liveticker zum Bundesparteitag am Dienstag können Sie hier nachlesen.

Mit diesen Themen beschäftigt sich die CDU am Mittwoch auf ihrem Parteitag:

Asylpolitik

Hier wurden nach einem Vorstoß von Parteivize Thomas Strobl Passagen des Antrags noch geändert. Der baden-württembergische Innenminister hatte unter anderem vorgeschlagen, die Abschiebehaft auszuweiten und Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber zu kürzen. Eine Gruppe von CDU-Innenexperten will noch weiter gehen. In einem Antrag des baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Armin Schuster heißt es, zur weiteren Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland sollten rasch „Transitzonen mit Entscheidungszentren in Grenznähe“ eingerichtet werden.

Burka-Verbot

Zwar wurde ein Passus zur Vollverschleierung in den Leitantrag genommen, aber mehrere CDU-Verbände wollen es genau festlegen. So empfiehlt die Antragskommission die Annahme von Vorstößen, wonach die Burka im öffentlichen Raum - gemeint sind etwa der öffentliche Dienst, Kitas, Schulen, Gerichte, Meldeämter, Passkontrollen, Demonstrationen und der Straßenverkehr - verboten werden soll. Damit wäre die Vollverschleierung aber nicht aus dem öffentlichen Leben verschwunden.

Steuerpolitik

Auf Drängen des Wirtschaftsflügels wurde der Leitantrag geändert. Nun heißt es: „Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus, insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und eine Einführung der Vermögensteuer.“ Damit schöbe die CDU sämtlichen Reformmöglichkeiten einen Riegel vor. Der Leitantrag hatte zunächst nur vorgesehen, dass die „Steuerquote“ nicht erhöht werden solle.

Volksabstimmungen

Der Parteitag soll auch über die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene abstimmen. Die Antragskommission empfiehlt die Annahme eines Antrags gegen solche Plebiszite. Das wäre eine klare Positionierung gegen die CSU.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hielt der CDU vor, sie vollziehe mit dem Leitantrag einen Rechtsruck. Merkel habe sich von CSU und AfD in die Enge und zurück in altes Denken treiben lassen, sagte er der „Welt“ (Mittwoch). „Anstatt für sichere Fluchtwege zu sorgen und die Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu bewahren, setzt die CDU auf Abschottung und Abschreckung.“

Im „Reutlinger General-Anzeiger“ warf Hofreiter CDU-Vize Strobl vor, mit falschen Zahlen zu operieren. Es sei falsch, wenn dieser von einer halben Million abgelehnter Asylbewerber ausgehe. „80 Prozent von diesen Menschen haben eine Aufenthaltserlaubnis. Sie halten sich rechtmäßig in Deutschland auf. Realistisch bleiben 100.000 abgelehnte Asylbewerber.“

Von RND/dpa/afp

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