Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -7 ° heiter

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
CSU droht mit Nein zu Erbschaftsteuer im Bundestag

Steuern CSU droht mit Nein zu Erbschaftsteuer im Bundestag

Die CSU droht im Bundestag mit einem Nein zur Erbschaftsteuer-Reform. Sofern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht substanzielle Änderungen seines Entwurfs befürwortet, sollen die bayerischen Abgeordneten dem Gesetz die Zustimmung verweigern.

Voriger Artikel
Berlin entscheidet im September über Mittel aus Betreuungsgeld
Nächster Artikel
Sozialausgaben um 3,8 Prozent gestiegen

Die CSU will vor allem die Belastungen für Familienbetriebe und mittelständische Firmen zu reduzieren.

Quelle: Wolfram Kastl

München/Berlin. Diese Linie hat Parteichef Horst Seehofer (CSU) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ausgegeben. Der CSU geht es vor allem darum, die Belastungen für Familienbetriebe und mittelständische Firmen zu reduzieren. "Es kann sein, dass die Landesgruppe dem nicht zustimmt und das dann in den Koalitionsausschuss gehen muss", sagte der CSU-Finanzpolitiker Philipp Graf Lerchenfeld auf Anfrage.

Die Reform ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht 2014 strengere Regeln für Steuervergünstigungen von Firmenerben verlangt hatte. Der jüngst vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf Schäubles verfolgt das Ziel, dass diese auch in Zukunft weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn sie das Unternehmen fortführen und damit Arbeitsplätze erhalten. Der SPD gehen die Zugeständnisse an die Wirtschaft zu weit, der CSU nicht weit genug.

So bezweifeln die christsozialen Wirtschafts- und Finanzfachleute die Schätzung des Finanzministeriums, dass Schäubles Reform Firmenerben nur mit 200 Millionen Euro im Jahr belasten würde.

"Wir gehen davon aus, dass das Volumen der Erbschaftsteuer sich von 5,5 auf 10 Milliarden Euro erhöhen könnte", sagte Hans Michelbach, der Chef der Mittelstands-Union. "Das würde auf Kosten der Betriebe gehen, die die Arbeitsplätze in unserem Land schaffen." In der CSU gibt es große Bedenken, dass Schäubles Erbschaftsteuer-Pläne der Einführung einer Vermögensteuer auf Umwegen gleichkommen würde.

Ein Sprecher der Landesgruppe betonte: "Solange die Diskussionspunkte nicht aus dem Weg geräumt sind, wird es auch nicht zu einer Abstimmung kommen." Es sei unzweifelhaft, dass Veränderungen notwendig seien. "Das parlamentarische Verfahren geht jetzt erst los."

Ein Kritikpunkt der CSU: Schäuble will Privatvermögen der Firmenerben bei der Berechnung der Erbschaftsteuer einbeziehen. Und das Bundesfinanzministerium will lediglich Kleinbetriebe mit höchstens drei Mitarbeitern von der sogenannten Lohnsummenprüfung ausnehmen.

Das bedeutet, dass Firmenerben von der Steuer verschont werden, wenn die Gesamtsumme der in einem Betrieb gezahlten Löhne fünf Jahre nach der Vererbung einen bestimmten Schwellenwert nicht unterschreitet. Wird der Schwellenwert unterschritten, müssen Firmenerben nachträglich Erbschaftsteuer berappen. Die CSU möchte das auf Firmen mit bis zu fünf Mitarbeitern ausdehnen und schlägt eine "Gleitzone" für Firmen mit bis zu 20 Mitarbeitern vor.

Im Bundeskabinett hatten die drei CSU-Minister Schäubles Entwurf in der vergangenen Woche zugestimmt - allerdings zu Protokoll gegeben, dass sie Korrekturbedarf sehen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • So war das damals...
    So war das damals...

    Dies ist ein Geschichtenbuch der besonderen Art: Leserinnen und Leser der Leipziger Volkszeitung erzählen Erlebnisse aus ihrer Kindheit und Jugend,... mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • In Bewegung
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2017 wieder schöne Fotos

    Die Sparkasse Leipzig sucht für ihren Kalender 2017 die 12 besten Motive aus hunderten Einsendungen. Die Entscheidung fällt in einem Voting. Hier k... mehr

  • Sparkassen Challenge
    Logomotiv der Sparkassen Challenge 2016

    Sport frei!, heißt es auch 2016 bei zahlreichen Wettkämpfen der Sparkassen-Challenge. Alle Events mit vielen Fotos finden Sie hier! mehr