Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 4 ° Regenschauer

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
CSU fordert von FDP und Grünen Verstärkung der Geheimdienste

Innere Sicherheit CSU fordert von FDP und Grünen Verstärkung der Geheimdienste

Bei der Terrorabwehr sind deutsche Sicherheitsbehörden oft auf die Hilfe ausländischer Dienste angewiesen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will das ändern. Der CSU-Politiker fordert von den Jamaika-Verhandlern, die deutschen Geheimdienste müssten mehr Kompetenzen bekommen.

CSU-Innenminister Joachim Herrmann.

Quelle: dpa

Berlin. Er war Spitzenkandidat seiner Partei zur Bundestagswahl im September – nun sitzt Joachim Herrmann für die CSU am Verhandlungstisch der Jamaika-Sondierungen. Der bayerische Landesinnenminister gilt als Anwärter auf den Posten des nächsten Bundesinnenministers – wenn es denn zu einer Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen kommt.

Herr Herrmann, weltweiter Terror und wachsende Kriminalität verunsichern viele Menschen. Teilen Sie dieses Gefühl?

Sicherheit hat auch immer etwas mit Emotionen zu tun. Die Frage, ob jemand Angst hat, lässt sich nicht nur mit objektiven Kriterien wie Kriminalitätsstatistiken erklären. Am besten ist, wenn die objektive Sicherheitslage und das Gefühl der Menschen möglichst nah beieinander liegen. Wir in Bayern haben die niedrigsten Kriminalitätsraten aller Bundesländer und das bundesweit höchste Sicherheitsgefühl. Ein Ziel der Polizeiarbeit in ganz Deutschland muss darin bestehen, dass sich die Menschen sicher fühlen. Ein Mindestmaß an Sicherheit ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen die Freiheitsrechte in unserer Gesellschaft auch wirklich leben und genießen können.

Seit dem Flüchtlingsansturm im Herbst 2015 wächst die Kritik daran, Deutschland leide unter Kontrollverlust. Wo sehen Sie die Defizite?

Ein entscheidender Punkt ist der bislang unzureichende Schutz der EU-Außengrenzen. Als Reaktion darauf haben wir an der deutsch-österreichischen Grenze wieder Grenzkontrollen eingeführt. Es ist wichtig, dass wir einen starken Staat haben, der steuern kann, wer in unser Land kommt. Wir stellen aber auch fest, dass es ganz unterschiedliche Sicherheitsniveaus in Deutschland gibt. In Berlin war im vergangenen Jahr die Kriminalitätsrate doppelt so hoch wie in München. Es muss ein wichtiger Punkt für die neue Regierung in Berlin sein, dass wir für mehr Sicherheit in ganz Deutschland sorgen. Allein der Stand der Ausrüstung der Polizei weist von Bundesland zu Bundesland gravierende Unterschiede auf. Das muss sich dringend ändern.

Mit einem Bundesinnenminister Joachim Herrmann?

An Personalspekulationen beteilige ich mich nicht.

Der noch unter Verschluss gehaltene Jahresbericht der Bundespolizei 2016 legt nahe, es müsse dauerhaft Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen geben. Wie sehen Sie das?

Aus meiner Sicht brauchen wir wesentlich mehr grenzsichernde Maßnahmen. Immer wenn die Polizei wie zum G-20-Gipfel den Scheinwerfer anstellt, findet sie auch etwas. Und da geht es nicht nur um Flüchtlinge. Allein im ersten Halbjahr 2017 sind durch Kontrollen an der bayerischen-österreichischen Grenze mehr als 1000 Menschen gefasst worden, nach denen mit einem rechtskräftigen Haftbefehl gefahndet wurde. Unsere Botschaft lautet daher ganz klar: Wir brauchen dringend mehr Personal für die Bundespolizei. In unserem Wahlprogramm fordern wir bundesweit 15.000 zusätzliche Stellen für die Polizei. Ich bin der Meinung, die Hälfte muss der Bund einstellen, die andere Hälfte die Länder.

Menschen sind verunsichert, weil sie mitansehen müssen, dass in der Flüchtlingspolitik zahlreiche Behörden mitmischen und oft niemand mehr weiß, wer zuständig ist. Wie wollen Sie das ändern?

Sollten wir Rückführungszentren bekommen, muss der Bund in Form des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht nur für die asyl-, sondern auch für die ausländerrechtlichen Fragen zuständig werden. Wir brauchen Verantwortung in einer Hand. Ganz konkret: Das BAMF muss auch für Ausweisungen und Abschiebungen zuständig werden. Das wäre sinnvoll, einfach und effizient. Wir müssen auch schneller werden in der Beschaffung der notwendigen Papiere und Personaldokumente. Dazu zählen feste Abkommen mit einer Reihe afrikanischer Staaten.

Die deutsche Justiz wird häufig kritisiert. Urteile würden zu spät gesprochen, die verhängten Strafen seien zu lasch. Muss strenge Strafe auf dem Fuße folgen, um besser abschrecken und mehr Sicherheit gewährleisten zu können?

Es ist ganz klar: Parallel zum Ausbau der Polizei müssen wir auch der Justiz zusätzliche Stellen geben, sowohl bei den Staatsanwälten als auch bei den Richtern. Wenn mehr Polizei zu mehr Aufklärung und mehr Anzeigen führt, dann brauche ich auch Staatsanwälte und Richter, die das Ganze anschließend abarbeiten. Das geht vom Ladendiebstahl bis hin zur schweren Körperverletzung. Nur eine harte Strafe, die rasch erfolgt, hat eine abschreckende und präventive Wirkung.

Sie schildern Bayern als sicherstes Bundesland. Ist Deutschland nur partiell sicher?

Deutschland ist auf jeden Fall sicherer als viele sonst vergleichbare Länder auf der Welt. Das deutsche Sicherheitsniveau ist deutlich höher als in den meisten europäischen Ländern oder in den USA. Trotzdem müssen wir auch in Deutschland noch mehr Sicherheit erreichen. Das gilt insbesondere für den Ausgleich von Sicherheitsgefällen zwischen den Bundesländern.

Wie soll das funktionieren, wenn Deutschland bei der Terrorabwehr aus rein rechtlichen Gründen auf Hinweise ausländischer Dienste angewiesen ist?

Man spürt sehr deutlich, dass es an diesem Punkt bei den Jamaika-Verhandlungen hakt. Wenn es um eine Verstärkung deutscher Nachrichtendienste geht, würde ich mir mehr Entgegenkommen von FDP und Grünen wünschen. Wir brauchen deutlich mehr Unterstützung für unsere Nachrichtendienste. Wir sind auf Informationen ausländischer Geheimdienste angewiesen. Das kann und darf dauerhaft keine Einbahnstraße bleiben. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten und selbst liefern.

Wie stehen Sie zu der Überlegung, die Bundeswehr an der Terrorabwehr im Inland zu beteiligen und dem Verteidigungsministerium einen Platz im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum zu geben?

Ich halte das selbstverständlich für sinnvoll. Da kann zum Beispiel der Militärische Abschirmdienst mitwirken. Ich würde mir außerdem wünschen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz stärker als bislang eine zentrale Koordinierungsfunktion übernimmt. Das muss nicht bedeuten, dass die einzelnen Bundesländer ihre Verfassungsschutzämter aufgeben. Sie können dies tun, müssen es aber nicht.

Was ist in Deutschland im Jahr 2017 das größte Sicherheitsrisiko?

Wir sehen unvermindert eine große Bedrohung durch islamistischen Terrorismus, aber auch durch Links- und Rechtsextremisten. Es darf nicht sein, dass wir mit Blick auf zunehmende Kriminalität in bestimmten Gebieten No-Go-Areas zulassen, in denen der Staat die Kontrolle verliert. Wir müssen kriminellen Banden rechtzeitig und entschlossen entgegentreten. Aber wir müssen auch die weltweite Bedrohung beim Thema Cybersicherheit zur Kenntnis nehmen.

Von Jörg Köpke/RND

Voriger Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • Leipziger Opernball 2017

    Schwungvoll im Dreivierteltakt: Hier finden Sie Infos und Fotos vom Leipziger Opernball 2017 unter dem Motto „Moskauer Nächte“ mehr

  • Panometer Leipzig - Dresden
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Titanic" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zu den Panoramen "Titanic" und "Dresden im Barock" mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr