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Politik Ceta: Deshalb sagen die Wallonen „Nein“
Nachrichten Politik Ceta: Deshalb sagen die Wallonen „Nein“
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17:50 22.10.2016
Martin Schulz und der wallonische Regierungschef Paul Magnette in Brüssel. Quelle: dpa
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Brüssel

Unter wachsendem Zeitdruck sucht die EU nach einer Auflösung der belgischen Blockade gegen das Handelsabkommen Ceta. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz traf am Samstag sowohl die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland als auch den wallonischen Regierungschef Paul Magnette in Brüssel.

Wallonisches Parlament plädiert für mehr Zeit

Danach zeigte er sich zuversichtlich, dass Ceta wie geplant am Donnerstag unterzeichnet werden kann. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden“, sagte Schulz (SPD) nach dem Treffen mit Magnette.

„Wir haben noch einige kleine Schwierigkeiten“, sagte Magnette. Die Wallonie wolle „Garantien“, sagte der sozialistische Regierungschef. Es werde noch etwas Zeit benötigt. Ohne grünes Licht der Region kann die Föderalregierung Belgiens Ceta nicht zustimmen. Die EU braucht zur Unterzeichnung des Abkommens jedoch die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten.

Das bereits zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Abkommen droht daher auf den letzten Metern zu scheitern. Die von hoher Arbeitslosigkeit geprägte Region befürchtet vor allen Dingen Nachteile für die Landwirtschaft und eine Absenkung von Sozialstandards. Zudem gibt es innenpolitische Zwistigkeiten.

Und nicht nur die Wallonie, Landwirte und Umweltschützer, Gewerkschaften und Globalisierungsgegner – sie alle laufen Sturm gegen den Handelspakt Ceta zwischen der EU und Kanada. Die wesentlichen Punkte, die Kritiker ins Feld führen:

Geheimverhandlungen

Ceta sei nicht nur geheim, sondern auch ohne Beteiligung der nationalen Parlamente verhandelt worden, sagte Roman Huber vom Verein Mehr Demokratie. „Parlamente gestalten nicht mehr, sie dürfen am Ende nur noch Ja sagen.“

Internationale Schiedsgerichte

Viele Bürger befürchten, dass Konzerne bei unliebsamen Entscheidungen vor Schiedsgerichte ziehen, Schadenersatz zu Lasten der Steuerzahler erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durchsetzen könnten.

Regulatorische Kooperation

Geht es um neue Standards und Gesetze, wollen die EU und Kanada enger zusammenarbeiten. Unliebsame Vorhaben könnten vom Handelspartner und von Konzernen ausgebremst werden, fürchten viele. Unternehmen würden eingeladen, an neuen Gesetzen mitzuschreiben.

Geringere Standards

Ob Gentechnik, Lebensmittelsicherheit oder Arbeitsrecht - Umwelt- und Sozialverbände warnen, im freien Wettbewerb werde sich auf beiden Seiten des Atlantiks der kostengünstigere und für die Bürger daher nachteilige Standard durchsetzen.

Klimaschutz

Gelten sie als unwirtschaftlich, drohten strengere Auflagen für den Klimaschutz Profitinteressen einzelner Konzerne zum Opfer zu fallen, warnt zum Beispiel der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND).

Vorsorgeprinzip

 Mehr Gesundheitsschutz in der Umwelt-, Verbraucher- und Lebensmittelpolitik habe sich bisher auf dieses Prinzip gestützt. Das „Kernelement“ europäischer Politik sei bei Ceta aber nicht hinreichend abgesichert.

Landwirtschaft

Der Markt werde für große Agrarkonzerne geöffnet, die bäuerliche Landwirtschaft drohe unter die Räder zu geraten. „Ceta ist ein Türöffner für Gentechnik“, warnt der BUND. Überdies geht den Bauern der Schutz der Herkunftsangaben nicht weit genug.

Länder und Kommunen

Deren Planungs- und Regelungsrechte würden eingeschränkt, warnen Kritiker. Denn private und öffentliche Dienstleistungen sollen automatisch liberalisiert werden, wenn sie nicht ausdrücklich als Ausnahme genannt werden.

Von RND/dpa

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