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Politik Chaos im zerrissenen Königreich
Nachrichten Politik Chaos im zerrissenen Königreich
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06:00 10.11.2017
Premierministerin Theresa May. Quelle: AP
London

Theresa Mays Slogan vom Sommer dieses Jahres erscheint im Nachhinein nur noch peinlich. „Strong and stable“, so versprach es die Premierministerin damals, werde ihre neue Regierung sein: stark und stabil. Doch jetzt, fünf Monate nach der auf Betreiben von May vorgezogenen Neuwahl, erleben die Briten eine beispiellose Phase von Schwäche und Instabilität.

Immer neue Rücktritte, immer neue Skandale plagen die konservative Regierung. Hinzu kommen der Stillstand der Brexit-Verhandlungen in Brüssel, ein fallendes Pfund, das schwächste Wachstum aller EU-Staaten – und die Aussicht auf den Verlust von Zehntausenden von Jobs allein durch die Schwächung des Finanzplatzes London.

Londons Regierung taumelt nur noch von einer Krise in die nächste. Vorige Woche trat Verteidigungsminister Michael Fallon zurück, bei ihm waren Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe der Auslöser. Soeben gab auch die Entwicklungshilfeministerin Priti Patel ihr Amt auf, ihr wurden diplomatische Alleingänge im Ausland zum Verhängnis. Gegen Vize-Premier Damian Green, einen engen Vertrauten Mays, läuft ein parteiinternes Verfahren.

Keine Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen

Im Amt dagegen bleibt nun der Außenminister Boris Johnson, das blonde Enfant terrible der britischen Politik – dabei lieferte gerade er soeben ein erschreckendes Beispiel seines Unvermögens, indem er durch unbedachte Äußerungen das Los einer unschuldigen Britin, die in einem iranischen Gefängnis sitzt, möglicherweise noch verschlimmert hat. Kritiker mutmaßen bereits, der politische Zirkus in London werde May noch vor Jahresende den Kopf kosten. Was dann? Von allen Seiten prasseln derzeit Forderungen auf May ein, rasch Johnson loszuwerden – bevor der sie entmachtet.

Vielen Politikern im Rest Europas, die anfangs noch auf eine ordnende Hand Mays gehofft hatten, ist es inzwischen egal, wie die Londoner Machtkämpfe ausgehen. Zur gestrigen Brexit-Verhandlungsrunde in Brüssel kamen die Briten erneut mit leeren Händen. Brüssel aber bleibt stur: Solange London nicht die ausstehenden Zahlungen für EU-Pensionen und gemeinsame Projekte übernimmt, gibt es keinen Übergang in die von London erhoffte „Phase zwei“ der Verhandlungen, in der der künftige Handel geregelt werden soll.

Eigentlich wäre es höchste Zeit, dass May den Brüsselern entgegenkommt. Doch die innenpolitischen Turbulenzen zwingen sie, ihren antieuropäischen Hardlinern nachzugeben. Konservative Hinterbänkler in London tönen, eine Abspaltung von der EU auch ohne Handelsabkommen wäre „kein Problem“. In Wahrheit wäre es für die Briten ruinös.

Von Katrin Pribyl / RND

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