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Politik Christian Lindner und die Angst vor dem Umfallen
Nachrichten Politik Christian Lindner und die Angst vor dem Umfallen
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22:02 20.11.2017
Christian Lindner nach seinem Statement zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Quelle: dpa
Berlin

„Spannende Zeit“, sagt FDP-Chef Christian Lindner und lächelt: „Wir sind auf dem Weg, Verantwortung zu übernehmen.“ Es ist der 24. September, der Abend der Bundestagswahl. Lindner hat seine Partei soeben aus der politischen Diaspora zurück in den Bundestag geführt. Gemeinsam mit seinem Vize Wolfgang Kubicki stößt er in einer Berliner Hotel-Bar auf das gute Wahlergebnis an – und auf die Chance eines Jamaika-Bündnisses. Alles scheint an diesem Abend möglich.

Christian Lindner ist die Galionsfigur der Liberalen. Er führte die FDP mit 10,7 Prozent der Stimmen zurück in den Bundestag. Quelle: dpa

Schnitt. Vergangener Sonntagabend kurz vor Mitternacht, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin: Lindner tritt nach vierwöchigen Sondierungen vor die verblüffte Hauptstadtpresse und erklärt, die Liberalen hätten soeben die Gespräche zur Bildung einer Koalition mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagt der FDP-Vorsitzende. Was ist passiert? Was hat Lindners Überzeugung innerhalb von acht Wochen so dramatisch verändert?

Die FDP leidet unter dem Wahldebakel von 2013

Gestern spricht Lindner wieder von Verantwortung. Diesmal jedoch benutzt er den Begriff in einem völlig anderen Kontext. „Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber unseren politischen Grundüberzeugungen“, sagt er. Die FDP habe nicht leichtfertig entschieden, sich aus den Sondierungsgesprächen zurückzuziehen. Vorstand und Fraktion stünden geschlossen hinter ihm.

Überraschend kommt Lindners Schritt nicht. Bereits eine Woche vor der Bundestagswahl bringt er Neuwahlen ins Spiel für den Fall, die FDP könnte nicht genug eigene Inhalte in einem Koalitionsvertrag unterbringen. Das Argument, Parteien hätten eine staatsbürgerliche Verantwortung, für stabile Verhältnisse zu sorgen und müssten daher Kompromisse eingehen, hält er schon damals für abwegig.

Bei der Bundestagswahl 2013 scheiterte die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Rainer Brüderle (l) und Parteichef Philipp Rösler. Die Liberalen wurden mit 4,8 Prozent der Stimmen aus dem Parlament gewählt. Quelle: dpa

Nur ein Blick zurück erklärt Linders Verhalten. Zu tief sitzt das Trauma einer Regierungsbeteiligung, die 2013 zum Rausschmiss der Liberalen aus dem Bundestag führte, weil man nicht Wort gehalten hatte. Die Angst, bei zu vielen Kompromissen erneut als Umfaller-Partei dazustehen, sitzt bei Lindner tief. In seinem jüngsten Buch „Schattenjahre“ schreibt er, er habe sich geschworen, so etwas dürfe nie wieder passieren.

Das Verhältnis des FDP-Chefs zu Merkel war nie das beste

Lindners Masterplan sah eine Rückkehr in den Bundestag vor – nicht eine sofortige Beteiligung an der Regierung. Als Fraktionschef wollte er die Kanzlerin attackieren – nicht als deren Vizekanzler. Bereits vor der Wahl stellt Linder die steile These auf, eigentlich brauche die FDP noch eine Legislaturperiode, um in der Opposition wieder parlamentarisch laufen zu lernen, um sich endgültig vom Ruch des Merkel-Anhängsels zu befreien und um den definitiven Schlussstrich unter die Westerwelle-Zeit zu ziehen. Eine Koalition mit der Union, aber ohne Merkel, so Lindners Wunschvorstellung. Auch das muss man wissen, wenn man nach einer Erklärung dafür sucht, dass die FDP Sonntagnacht, kurz vor Mitternacht, den endlosen Jamaika-Sondierungen ein spektakuläres Ende setzte. Das Verhältnis zwischen beiden gilt als unterkühlt.

Die FDP wich keinen Zentimenter von ihren Positionen ab

Nicht wenige werfen ihm jetzt vor, den Ausstieg am Sonntagabend inszeniert zu haben. Er habe immer Gefallen an der Idee von Neuwahlen gefunden. Lindner lässt diesen Vorwurf entschieden zurückweisen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Lindner kam aus der Runde der Parteichefs zurück, schilderte uns die Vorgänge und fragte: ,Und nun?‘ Die Antwort und die daraus resultierende Entscheidung fielen einstimmig aus.“

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist in ihrer Haltung ebenso konsequent wie Lindner. Sie steht voll und ganz hinter dem Abbruch der Gespräche. Quelle: dpa

Es habe sich zu wenig in Richtung FDP bewegt. „Als gegen 22.30 Uhr am Sonntagsabend zum x-ten Mal hinter Positionen zurück gegangen würde, die wir schon für verabredet hielten, haben wir entschieden, die Gespräche zu beenden“, erklärt Beer. FDP-Vizechefin Katja Suding sekundiert: „Unser Ausstieg aus den Sondierungsverhandlungen ist konsequent. Wir stehen in Verantwortung für unsere Wähler, die und für einen Politikwechsel gewählt haben, nicht für ein Weiter-so.“

Am Ende könnte Lindner nur gewinnen

Was will Linder erreichen? Mehr Stimmen als am 24. September? Offenbar traut er sich und seiner Partei genau das zu. Seine zuletzt gezeigte Härte in der Ausländerpolitik ist Beleg dafür. Er hofft, Stimmen am rechten Rand der Union und am gemäßigten Saum der AfD für die Liberalen abzusaugen. Gelingt dieser kühne Plan, will er mehr FDP in kommenden Verhandlungen durchsetzen als bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen – am besten in einem Zweier-Bündnis mit der Union. Gelingt dies nicht, findet sich Lindner als Fraktionschef im Bundestag wieder. Genau die Rolle, die er von Anfang an wollte.

Von Jörg Köpke/RND

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