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Nachrichten Politik Conte wird neuer Regierungschef von Italien
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20:23 23.05.2018
Giuseppe Conte ist neuer Regierungschef von Italien Quelle: AP
Rom

Guiseppe Conte ist der neue Premierminister von Italien. Der Kandidat der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung muss nun sein Kabinett zusammenstellen. Die Regierung braucht abschließend noch die Zustimmung des Parlaments, in dem die Koalitionsparteien allerdings die Mehrheit haben. Diese Abstimmung wird für nächste Woche erwartet.

Der künftige Premierminister wurde vor seiner Ernennung mit Vorwürfen konfrontiert, er habe in seinem Lebenslauf geschummelt. Der Jursit hatte darin renommierte Universitäten wie die New York University aufgelistet. Doch auf Nachfrage der „New York Times“ dementierte eine Sprecherin der Bildungseinrichtung, dass Conte jemals ein eingetragener Student gewesen sei.

Die italienische Regierungsbildung wurde in Deutschland und in der EU mit Sorge betrachtet, da sowohl die Lega als auch die Sterne auf Abstand zur Europäischen Union gegangen waren. Die Koalition will nationale Interessen in den Mittelpunkt stellen. Teure Steuersenkungen, die Rücknahme einer Rentenreform und ein Grundeinkommen haben Wirtschaftsexperten als unrealistisch für das hoch verschuldete Land bezeichnet.

„Die Bildung einer populistischen Regierung in Italien ist keine gute Nachricht für Europa“, sagte der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). ) So strotze der Koalitionsvertrag von unrealistischen und nicht finanzierbaren Forderungen. „Italien wird nicht durch ein Grundeinkommen oder eine Absenkung des Renteneintrittsalters wettbewerbsfähiger, sondern durch Reformen der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik wie wir sie derzeit in Frankreich erleben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag.

Von RND/dpa

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