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Nachrichten Politik DIW-Präsident kritisiert Etatpläne von Scholz
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16:31 15.05.2018
Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes sollten Priorität haben – nicht die „Verteilung von Wahlgeschenken per Gießkannenprinzip“. Marcel Fratzscher, DIW-Präsident. Quelle: dpa
Berlin

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) kritisiert. Dieser benötige einen deutlich stärkeren Fokus auf Zukunftsinvestitionen: „Die Bundesregierung tut weiterhin zu wenig, um die Schwäche der öffentlichen Investitionen zu beheben“, sagte Fratzscher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der Ökonom sagte, es sei insbesondere eine Entlastung der finanzschwachen und teilweise überschuldeten Kommunen nötig, um den Investitionsstau aufzulösen, der Deutschland zu einem „tief ungleichen Land“ mache. „Manche Menschen leben in Kommunen, die pro Kopf fünfmal weniger investieren als andere, reiche Städte und Dörfer“, sagte Fratzscher.

Dass Finanzminister Scholz an der sogenannten „Schwarzen Null“ festhalten wolle, sei zwar verständlich und richtig. „In solchen Zeiten der niedrigen Zinsen und der guten wirtschaftlichen Entwicklung muss Deutschland einen ausgeglichenen Haushalt haben.“

Angesichts der prognostizierten Überschüsse werde es für den Finanzminister allerdings schwierig, sich gegen die Ausgabenwünsche seiner Ministerkolleginnen und -Kollegen zu stemmen: „Das muss Olaf Scholz aber, und vor allem sichergehen, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes Priorität haben und nicht die Verteilung von Wahlgeschenken per Gießkannenprinzip“, sagte Fratzscher dem RND.

Von Jean-Marie Magro/RND

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