Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Dafür gibt Deutschland am meisten Steuergeld aus
Nachrichten Politik Dafür gibt Deutschland am meisten Steuergeld aus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:04 22.11.2016
Die „schwarze Null“ steht: Deutschland will mit einem ausgeglichenen Haushalt auch das Jahr 2017 bestreiten. Quelle: dpa
Berlin

Im Bundestag geht es diese Woche um den Haushalt 2017. Die Parteien werden das Plenum nutzen, um auf Wahlkampfmodus zu stellen. Der Haushaltsausschuss hat den endgültigen Etat längst beschlossen, der Bundestag muss nur noch zustimmen.

Es ist das vierte Jahr in Folge, das Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Plus-Minus-Null abschließen will. Angesichts der starken Konjunktur und damit der guten Beschäftigungszahlen eine erwartbare Größe. Gleichwohl musste in einigen Ressorts aufgestockt werden.

Sicherheit

Im Kampf gegen Terror und die Flüchtlingskrise stockt die Koalition die Mittel für Sicherheitsbehörden, Verteidigung sowie humanitäre Hilfe nochmals deutlich auf. In den parlamentarischen Beratungen einigten sich Union und SPD darauf, die bereits erhöhten Mittel für innere Sicherheit gegenüber dem Regierungsentwurf vom Sommer um weitere 640 Millionen Euro zu erhöhen. Quelle: dpa

Personal

Mit zusätzlichen Mitteln für das Innenressort wird es bis zum Jahr 2020 rund 4300 neue Stellen für Sicherheitsbehörden sowie rund 876 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel geben. Die Mittel für den Verfassungsschutz werden gegenüber 2016 um 90 Millionen auf 350 Millionen Euro aufgestockt, für den BND um rund 110 Millionen auf 833 Millionen Euro. Quelle: dpa

Humanitäre Hilfe

Für Entwicklung und den Kampf gegen Fluchtursachen werden 1,1 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Das Verteidigungsressort profitiert von einem Zusatzplus von 393,2 Millionen – unter anderem für den Kauf kleiner Kriegsschiffe. Quelle: dpa

Solidarprojekte

5 Milliarden Euro fließen zusätzlich für sozialen Wohnungsbau, Integration und Langzeitarbeitslose. Quelle: dpa

Schule und Bildung

Für Bildung und Forschung will der Bund 17,5 Milliarden Euro bereitstellen. Quelle: dpa

Infrastruktur

26,8 Milliarden Euro sollen 2017 in die Infrastruktur fließen. Das gilt für Straßen, vor allem aber soll die digitale Infrastruktur verbessert werden. Ländliche Regionen sollen einen Breitbandanschluss bekommen. Quelle: dpa

Gesundheit

15 Milliarden Euro fließen 2017 in den Gesundheitssektor. Quelle: dpa

Umwelt

5,5 Milliarden hat Wolfgang Schäuble für das Ressort Umwelt bereitgestellt, weitere 5,9 Milliarden fließen in den Sektor Ernährung und Landwirtschaft Quelle: dpa

Die Gesamtausgaben des Bundes sollen 2017 auf 329,1 Milliarden Euro steigen. Das sind nach den Beratungen des Parlaments 400 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Im Vergleich zu 2016 wird 3,7 Prozent mehr Geld ausgegeben. Die Investitionen steigen auf 36,07 Milliarden Euro.

Der Haushalt 2017 Quelle: dpa

Von RND/dpa/cab

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Politik Nationalisten-Treffen in Washington - Ultra-Rechte feiert „Heil Trump! Sieg Heil!“

In den USA berauscht sich die Ultra-Rechte am Wahlsieg von Donald Trump und feiert ihn wie einen Führer – das zeigt ein Video: Darin ruft Richard Spencer „Heil Trump! Heil unser Volk! Sieg Heil“. Seine Anhänger antworten mit dem Hitler-Gruß.

22.11.2016

Prominente Unterstützung für Frank-Walter Steinmeier: Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern schickt einen Schlagersänger zur Wahl nach Berlin. Roland Kaiser soll für den SPD-Bundespräsidenten votieren.

22.11.2016
Politik Notstandsdekret nach Putsch-Versuch - Türkei entlässt nochmals Tausende Bedienstete

Nach dem gescheiterten Putsch-Versuch hat die Türkei bereits Tausende Mitarbeiter aus dem Staatsdienst entlassen. Jetzt ordnete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan weitere Massenentlassungen von Beamten, Soldaten und Polizisten an.

22.11.2016