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13:54 13.11.2016
Zum ersten Mal auf dem Grünen-Parteitag: Daimler-Chef Dieter Zetsche. Quelle: dpa
Münster

Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler-AG, hat die Grünen dazu aufgerufen, alte Feindbilder abzulegen und den Dialog mit der Autoindustrie aufzunehmen. „Altes Lagerdenken ist überholt“, betonte Zetsche in seiner Rede auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster. Für einen „tragfähigen Mobilitätskonsens“ brauche es beide Seiten.

Zetsches Auftritt bei den Grünen war bis zuletzt stark umstrittenen. Die Grüne Jugend empfing den Konzernchef mit lautstarkem Protest. Die Verkehrs- und Klimapolitik stand im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages des Grünen-Parteitags. Die Öko-Partei tritt dafür ein, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor zuzulassen.

Zetsche betont Gemeinsamkeiten

Zetsche betonte in seiner etwa zehnminütigen Rede Gemeinsamkeiten zwischen den Zielen seines Konzerns und jenen der Grünen. „In Ihrem Leitantrag steht: ,Die Automobilwirtschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn sie Fahrzeuge entwickelt, die sauber und leise sind und kein CO2 mehr verursachen.’ – Ich stimme dem ausdrücklich zu“, sagte Zetsche. Applaus kam da besonders von den Delegierten aus Baden-Württemberg, der Heimat Daimlers. Vor allem aber nutzte Zetsche seine Redezeit, um zu erläutern, weshalb der von den Grünen vorgeschlagene Weg zum CO2-Ausstieg im Verkehr nicht zielführend sein.

Vor allem die Jugend der Grünen protestiert gegen die Einladung von Dieter Zetsche. Quelle: dpa

„Wer die Debatte auf den Verbrennungsmotor und Jahreszahlen verkürzt, der springt einen Schritt zu kurz“, sagte Zetsche und warb für Diesel und Benziner. „Verbrenner sind in der Übergangszeit zur E-Mobilät ein Teil der Lösung“, sage Zetsche und erntete dafür Buhrufe. Zudem zog er in Zweifel, dass Elektroautos umweltfreundlich seien, solange der Strom aus der Zapfsäule von der Kohleindustrie stamme.

Daimler will in die E-Mobilität investieren

Zetsche stellte weitere Investitionen seines Konzerns in dem Ausbau der E-Mobilität in Aussicht. Die Politik solle sich jedoch auf die Formulierung von Zielen beschränken und den Weg zu ihrer Erreichung der Wirtschaft und den Kunden überlassen.

Zetsches Besuch ist eine Premiere: Nie zuvor sprach ein Autoboss auf einem Treffen der Partei. Überhaupt ist es nicht üblich, dass Wirtschaftsbosse auf Parteitagen sprechen. Und Dieter Zetsche gilt mit Stellungnahmen zu politischen Fragen als ausgesprochen zurückhaltend. Zu den Grünen kam er in Jeans.

Grünen-Chef Özdemir lädt Autoboss ein

Zetsche reiste auf Einladung von Parteichef Cem Özdemir nach Münster. Der Grünen-Chef begründete die Wahl des Gastredners damit, dass die Grünen nicht nur über, sondern mit der Wirtschaft reden müssten, wollten sie ihre ökologische Modernisierung vorantreiben. Özdemir, der im wirtschaftsfreundlichen Grünen-Landesverband von Baden-Württemberg beheimatet ist, rief seine Partei im Umgang mit der Wirtschaft zu „mehr Mut und Selbstbewusstsein“ auf.

Bedankt sich für die Rede bei Dieter Zetsche: Grünen-Chef Cem Özdemir. Quelle: dpa

„Warum haben wir so eine Angst?“ rief Özdemir kurz vor Zetsches Auftritt in die Halle. „Mit Angst brauchst du Windeln, wir brauchen Rückgrat“, rief Özdemir und wurde dafür von den meisten Delegierten heftig bejubelt. Einzelne ließen den Kopf in die Hände fallen.

Gegner kritisieren Daimlers Militärproduktion

Bis zu Beginn des Grünen-Parteitages war fraglich, ob Zetsche Özdemirs Einladung folgen und vor den rund 800 Delegierten sprechen durfte. Ein Antrag auf Ausladung des Autobosses lag vor. Daimler produziere unter der Marke „Mercedes Benz Defensive Vehicles“ Militärfahrzeuge und exportiere diese in Krisenregionen und autoritär geführte Staaten, so die Begründung der Antragsteller aus dem Grünen-Kreisverband Warendorf. Außerdem unternehme der Konzern zu wenig für die Abschaffung des Verbrennungsmotors in der Autoproduktion. Eine deutliche, aber keineswegs große Mehrheit der Delegieren stimmte dennoch am Freitagabend gegen den Antrag – und wendete damit den Eklat in letzter Minute ab.

Vorbehalte gegenüber Zetsches Auftritt hegte auch Özdemirs Ko-Vorsitzende Simone Peter. An Zetsche gewandt, rief Peter: „Eine halbe Milliarde Umsatz mit Militärfahrzeugen sind immer noch 500 Millionen zu viel.“ Nicht zuletzt auf Peters Betreiben hin hatte Zetsche am Sonntagmittag die Bühne der Grünen nicht für sich allein. Seinem Auftritt ging eine kritische Rede von Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe voraus. Resch ging scharf ins Gericht mit den falschen CO2-Angaben der Autobauer: „Schuld sind kriminelle Autobauer und die konspirative Kumpanei des Kraftfahrtbundesamtes.“

Resch: Dieselfahrzeuge müssen nachgerüstet werden

Resch forderte Daimler auf, sämtliche ausgelieferten Dieselfahrzeuge so nachzurüsten, dass sie die rechtlichen Anforderungen einhalten. Zudem müssten Ermittlungen gegen die Kontrollbehörde des Bundes eingeleitet werden. Das Kraftfahrtbundesamt soll sich für einen umstrittenen Bericht der „Untersuchungskommission Volkswagen“ zu überhöhten Abgaswerten nach dem VW -Skandal eng mit deutschen Autobauern abgestimmt haben.

Flankiert wurde Zetsches Besuch bei den Grünen zudem von einer kritischen Diskussionsrunde, an der auch die WWF-Expertin Regine Günther teilnahm. Günther rügte Daimlers Rüstungsexporte. Zetsche wies den Vorwurf zurück mit dem Verweis, es handle sich bloß um wenige Hundert gepanzerte Fahrzeuge. Es handle sich „um ein kleines Thema“. Der Satz ging in Buhrufen unter.

Von RND/Marina Kormbaki

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