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Politik Darum geht es bei dem Streit um den Hambacher Wald
Nachrichten Politik Darum geht es bei dem Streit um den Hambacher Wald
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18:07 13.09.2018
Polizisten verhaften am 13. September eine Aktivistin in ihrem Baumhaus. Quelle: Getty Images
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Hambach

Wohl noch nie ist eine Rodungssaison im Rheinischen Revier mit so großer Spannung erwartet worden: Der Energiekonzern RWE will im Herbst die umstrittene Abholzung im Hambacher Wald für den dortigen Tagebau fortsetzen. Ein Polizeieinsatz zur Räumung der von den Aktivisten errichteten Camps läuft. Diese haben Widerstand angekündigt. Fragen und Antworten zum Thema.

Was ist der Hambacher Wald?

Der Hambacher Wald liegt im Rheinland, im Südosten des wohl größten europäischen Braunkohle-Tagebaus Hambach. Vor Beginn der Kohleförderung war der Wald 4100 Hektar groß; nach Angaben des Tagebau-Betreibers RWE Power wurden bislang 3900 Hektar für den Kohleabbau gerodet. Der Wald hat laut Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) eine 12 000 Jahre lange Geschichte. Es gibt dort Vorkommen streng geschützter Arten wie Bechsteinfledermaus, Springfrosch und Haselmaus.

Was will RWE im Hambacher Wald?

Der Energiekonzern besitzt das Waldgebiet und hält die angekündigten Rodungen für „zwingend erforderlich“. Die Argumentation: Eine vorübergehende Aussetzung der ab Oktober geplanten Abholzung würde die Stromerzeugung in den Kraftwerken infrage stellen. Zudem hingen rund 10 000 Stellen daran. Wegen des freiwilligen Verzichts auf Rodungen im vergangenen Jahr gebe es außerdem keinen zeitlichen Puffer mehr.

Was ist der Grund für den Beginn der derzeitigen Räumung?

Als Begründung für die Räumung führen die Behörden nicht den geplanten Braunkohleabbau an. Vielmehr argumentiert das NRW-Bauministerium mit dem fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern - unter anderem fehlten Rettungsleitern. Deshalb seien die Baumhäuser zu räumen und anschließend „zu beseitigen“, heißt es in der Weisung des Ministeriums. Kritiker sehen diese Argumentation für die Räumung als Provokation. Die 50 bis 60 Baumhäuser liegen in bis zu 25 Metern Höhe - entsprechend kompliziert ist es, sie zu räumen.

Ist es der erste Polizeieinsatz?

Nein, bereits Anfang September ließ RWE Teile des Waldes mithilfe der Polizei räumen, wobei es zu Auseinandersetzungen zwischen den Aktivisten und der Polizei kam. Das Unternehmen selbst spricht allerdings von Säuberungen statt Räumungen. Als Waldbesitzer sei RWE zum Beispiel verpflichtet, Rettungswege freizuhalten, lautete die Argumentation. Bei der Aktion seien Barrikaden im Wald weggeräumt worden. Das Unternehmen will am 1. Oktober mit den Rodungen beginnen.

Was war das Ergebnis des Einsatzes Anfang September?

Laut RWE wurden bei dem Polizeieinsatz Anfang September Barrikaden, Möbelstücke, eine Hütte, Dutzende Europaletten, Schrott und ein Surfbrett gefunden und abtransportiert. Unter den Fundstücken sollen aber auch gefährliche Gegenstände wie ein mit Nägeln gespickter Reifen gewesen sein. Insgesamt seien etwa 370 Kubikmeter Sperrmüll aus dem Wald geschafft worden, teilte RWE mit. Auch einzelne Bäume seien entfernt worden, da sonst keine Bagger durch den Wald hindurch kämen.

Was ist die Rolle der Polizei?

Die Beamten schützen RWE-Mitarbeiter bei Arbeitseinsätzen im Wald mit einem massivem Aufgebot. Die Polizei rechnet im Fall der Abholzung mit einem wochen-, wenn nicht monatelangen Großeinsatz. Die Rodungssaison in NRW dauert vom 1. Oktober bis Ende Februar. Die Gewerkschaft der Polizei NRW befürchtet Gewalttaten wie bei den Atomprotesten in den siebziger und achtziger Jahren.

Nach jahrelanger Duldung hat das NRW-Bauministerium die Räumung der Baumhäuser im Braunkohlerevier Hambacher Forst angeordnet. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot und schwerem Gerät im Einsatz.

Was passiert gerade in dem Braunkohlerevier?

Die Behörden haben am 13. September mit einem massiven Polizeiaufgebot im Hambacher Wald damit begonnen, die Baumhäuser der Umweltaktivisten zu räumen. Für den jahrelangen Protest der Braunkohlegegner ist das eine Zäsur. Denn die in den vergangenen Jahren errichteten Baumhäuser sind längst ein Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden.

Wer sind die Camper im Hambacher Wald?

Gegen die Abholzung der Bäume gibt es unter dem Stichwort „Hambi bleibt“ seit Langem heftige Proteste von Besetzern vor Ort, die sich auch gegen den Braunkohleabbau insgesamt richten. Die Aktivisten haben ein Camp auf einer privaten Wiese am Hambacher Wald und besetzen einen Teil des Waldes mit Baumhäusern in alten und damit sehr hohen Bäumen. Eine Räumung ist mit hohem Aufwand verbunden. Vor der anstehenden Rodung haben die Aktivisten nach eigenen Angaben einen stetigen Zulauf.

Was hat die Kohlekommission mit dem Konflikt zu tun?

Die Kommission soll im Herbst ein Konzept dazu vorlegen, wie die Wirtschaft in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland so umgebaut werden kann, dass der Kohleausstieg nicht zu Massenarbeitslosigkeit führt. Bis Ende des Jahres soll außerdem ein Plan für den Abschied von der Kohle inklusive eines Enddatums vorliegen. Ein Großteil der Kommission hat klargemacht, dass der Wald nicht in ihr Mandat fällt. Mit der Rodung würde RWE einer Entscheidung der Kohlekommission zuvorkommen.

Was fordert der BUND?

Der Bund für Umwelt und Naturschutz fordert einen Aufschub der Rodung bis zum Entschluss der Kohlekommission. Ansonsten erwägen die Naturschützer einen Ausstieg aus der Kommission. Parallel klagt der BUND gegen die anstehende Abholzung am Verwaltungsgericht Köln. Mit einem Eilverfahren in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster will der NRW-Landesverband einen vorläufigen Rodungsstopp erreichen, bis das Verwaltungsgericht in der Hauptsache verhandelt.

Gibt es Parteien, die auf Gespräche setzen?

Die braunkohlekritische Bürgerinitiative „Buirer für Buir“ aus dem gleichnamigen Ort direkt am Tagebau Hambach setzt sich seit Jahren für eine friedliche Lösung in dem Konflikt ein und verhandelt dafür immer wieder mit RWE, Politik und Aktivisten.

Was wollen die Umweltschützer?

Umweltschützer fordern einen schnellen Ausstieg aus der schädlichen Braunkohle und zumindest ein Rodungsmoratorium, solange die bundesweite Kohlekommission tagt. Die junge Organisation „Aktion Unterholz“ hat nach den Wegräumaktionen von RWE den „Tag X“ ausgerufen. Sie will mit Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ protestieren. Das könnten zum Beispiel Sitzblockaden vor den Bäumen und an Zufahrtsstraßen sein, sagte ein Sprecher.

Wie sieht der friedliche Protest aus?

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat nach eigenen Angaben die „Schnauze voll von Gewalt“ im Hambacher Wald. Unter diesem Motto demonstriert sie seit Jahren gegen gewaltsame Auseinandersetzungen. Die Gewerkschafter unterscheiden dabei zwischen friedlichen und gewalttätigen Aktivisten und setzen sich in Diskussionen mit den Argumenten der Gegenseite auseinander.

Von RND/Naemi Goldapp mit dpa

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