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Politik Darum ist die Maut nicht das Problem
Nachrichten Politik Darum ist die Maut nicht das Problem
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22:56 01.12.2016
   Quelle: dpa
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Berlin

 Als Maut-Minister hat Alexander Dobrindt das Schlimmste hinter sich. Der Christsoziale könnte wieder dahin gehen, wo er zu Hause ist: zu den parteipolitischen Kraftmeiern. Als Gestalter hat er indes wenig erreicht – auch wenn es nun konkretere Mautpläne gibt.

Denn Dobrindts ganzer Ansatz war falsch. Von Anfang an ging es nur um eine Pkw-Maut für Ausländer. Ohne verkehrspolitisches Konzept, ohne infrastrukturellen Plan, ohne europapolitische Dimension. Dobrindt gehört zu den Politikern, die im Auftrag ihres Chefs alles erledigen, sogar Unsinn. So dient das am Donnerstag enthüllte bürokratische Maut-Monstrum allein dem Selbstwertgefühl der CSU.

Aber klar ist auch: Irgendwann wird eine Maut kommen. Und das wäre dann auch gut so. Denn die marode Verkehrsinfrastruktur benötigt viel Geld. Es ist ungerecht, dass Autofahrer aus der Bundesrepublik ringsum in der europäischen Maut-Gesellschaft zahlen müssen, Transitreisende durch Deutschland aber zuschlagfrei bleiben. Und im Grunde rechtfertigt das Verursacherprinzip auch einen Sonder-Obolus für die Autobahnen, denn gemessen an der Gesamtschadensbilanz infolge des Straßenverkehrs sind die bereits jetzt erhobenen Steuern nicht ausreichend.

Leider hat das von der Politik inszenierte Maut-Gezerre eine solche nüchterne Analyse über Jahre blockiert. Angela Merkel hatte sich überdies am 1. September 2013, kurz vor der vorigen Bundestagswahl, zum Spielball sachfremder Taktierer gemacht: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Ein Satz wie eine Leitplanke. Ein Versprechen, das keine Hintertür offen lässt und das sich bei der bekannten gegenläufigen CSU-Linie eben auch nicht halten ließ. Merkel landete in der Maut-Falle – mit einem naiven Wahlversprechen und einer undurchdachten Positionierung. Die Energie, die die Große Koalition und die Union untereinander in das Kräftemessen um ein Maut-Modell gesteckt haben, wäre besser frühzeitig in die Überwindung der Infrastrukturkrise umgelenkt worden.

Drei Jahre später ist die Maut weithin abgehakt und auf Wiedervorlage gelegt. Und die Kanzlerin kann nun auf eine Klage Österreichs gegen Dobrindts Pläne hoffen. Sie wird feststellen, dass die alleinige Fremden-Maut bei der Abwägung von Aufwand und Ertrag ein lächerliches Produkt ist. Zudem können sich Maut-Kritiker darauf verlassen, dass sich hierzulande sich immer jemand findet, der eine EU-kompatible Infrastrukturabgabe torpediert. Das ist ein Reflex in unserem Land, in dem das Auto als Symbol für Freiheit steht. Aber spätestens nach der Ära Merkel/Seehofer dürften die Dinge gerechter, europafreundlicher und zukunftsorientierter gestaltet werden.

Von RND/Dieter Wonka

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