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21:31 29.11.2017
Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni wappnet sich gegen einen Machtwechsel. Quelle: AP
Kampala

Bei vielen Autokraten Afrikas schien die politische Lebensdauer bislang nur durch die eigene Vitalität begrenzt. Zu sehr schien der über Jahrzehnte geschaffene Machtkokon in Stein gemeißelt, als dass gesellschaftliche Umbruchbegehren ihm einen Riss verpassen konnten. Doch der spektakuläre Sturz von Langzeitpräsident Robert Mugabe in Simbabwe sandte Schockwellen durch die politische Elite Afrikas: Wenn Mugabe nach 37 Jahren zum Rücktritt gezwungen wird, dann kann dieses Schicksal jeden Autokraten von Kinshasa bis Kampala ereilen. Schließlich halten sich in Afrika auch andere seit Jahrzehnten an der Macht: Yoweri Museveni regiert das ostafrikanische Uganda seit 30 Jahren, Paul Biya ist seit 42 Jahren Präsident oder Regierungschef von Kamerun, in Äquatorialguinea regiert seit 1979 Teodoro Obiang Nguema, und in der Republik Kongo ist Denis Sassou Nguesso in zwei Amtsperioden insgesamt seit 33 Jahren Präsident.

Kameruns Präsident Paul Biya findet keine Antwort auf die gesellschaftliche Spaltung in seinem Land. Quelle: AP

Museveni in Uganda ist ein wichtiger Verbündeter der USA und der auffälligste der vier. Nach 30-jähriger Herrschaft versucht er nun, sich mit einem politischen Bauerntrick weiter an der Spitze des ostafrikanischen Staates zu halten. Museveni will das Höchstalter für den Präsidenten aus der Verfassung streichen lassen, um für sich eine weitere Amtszeit durchzusetzen. Die Opposition hat lautstark Einspruch erhoben.

Das Militär hält Museveni in Uganda an der Macht

Nachdem das simbabwische Militär in der vergangenen Woche mit seiner Machtübernahme die Herrschaft des 93-jährigen Mugabe beendet hatte, beförderte Museveni zügig mehr als 300 Offiziere seiner eigenen Armee. Damit wollte er sein Militär beschwichtigen, sagt der ugandische Wissenschaftler Gerald Bareebe, der an der Universität von Toronto die Rolle afrikanischer Armeen bei der Stärkung von Regimen erforscht: „Museveni weiß, dass er ohne die Unterstützung der Armee nicht länger an der Macht überlebt.“

„Es gibt fundamentale Ähnlichkeiten zwischen Uganda und Simbabwe“, glaubt auch Ladislaus Rwakafuuzi, ein ugandischer Anwalt, der Musevenis Gegner vertrat. „Sowohl Mugabe als auch Museveni haben das Schicksal herausgefordert. Niemand weiß, was die Lage in Uganda entzünden kann.“

Biya muss sich in Kamerun stärker werdender Opposition erwehren

Im westafrikanischen Kamerun hält sich mit Paul Biya ein weiterer Polit-Methusalem an der Macht. Seit mittlerweile 35 Jahren regiert Biya das Land, der neuerdings mit 84 Jahren ältester Machthaber auf dem afrikanischen Kontinent ist. Der Präsident verweigere sich notwendiger Reformen, spalte sein Land und lasse Regimekritiker einfach wegsperren, sagen seine Gegner. Joshua Osih ist Vizepräsident der Sozialdemokratischen Front (SDF), Kameruns größter Oppositionspartei. Er sei sicher, sein Land Kamerun werde einen ähnlichen Weg gehen wie Simbabwe, sagt Osih gegenüber der Deutschen Welle. „Ich wünsche kein Blutvergießen, aber es wird auch nichts getan, um es zu verhindern. Wenn es keine Transparenz gibt, wird die Lage explosiv, und dieser Zeitpunkt ist gekommen. Niemand weiß, wann etwas passiert - nur dass es passiert.“

Äquatorialquines Machthaber Teodoro Obiang Nguema sitzt dank der Ölressourcen sicher im Sattel. Quelle: dpa

Dem Machthaber wurde zuletzt auch vorgeworfen, auf die gesellschaftliche Spaltung Kameruns zwischen den englisch- und französischsprachigen Bürgern nur mit Nachlässigkeit reagiert zu haben.

Machthaber in Äquatorialquinea und Kongo scheinen fest im Sattel

Ganz anders zeigt sich die Lage im zentralafrikanischen Äquatorialguinea. Zwar führt auch Teodoro Obiang Nguema das Land mit eiserner Faust seit einem Staatsstreich im August 1979. Doch der 75-Jährige hat schon mehrere Putschversuche überstanden und weiß den politischen Rückhalt in seinem Staatsapparat dank der Kontrolle über die Ölquellen des Landes hinter sich. Ähnlich ist die Situation in der nahegelegenen Republik Kongo, wo sich Denis Sassou-Nguesso einiger Unruhen wird erwehren müssen, diese aber mit großer Sicherheit durch seinen Polizeiapparat unterdrücken wird.

In der Republik Kongo regierte Denis Sassou Nguesso in insgesamt 33 Jahren als Präsident mit harter Hand. Quelle: picture alliance / dpapicture alliance / dpa

Die Hoffnung des afrikanischen Kontinents nach einem Wandel liegen wohl eher in Uganda. Auch hier sind große Anstrengen vonnöten, dass ein möglicher Politwechsel nicht zu einer Farce gerät. Schließlich kam nach dem Sturz Mugabes in Simbabwe dessen langjähriger Minister Emmerson Mnangagwa an die Macht. Ob es den Ugandern gelingt, diesen gefestigten Apparat zum Zusammenbruch zu bringen, ist fraglich. Nach Mugabes Rücktritt hatte Makau Mutua, kenianischer Anwalt in den USA, getwittert: „Die Ugander müssen Yoweri Museveni so behandeln, wie Mugabe behandelt wurde. Sie müssen das Eisen schmieden, solange es heiß ist.“

Von RND/krö/AP

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