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Politik Das macht Trump an seinem ersten Arbeitstag
Nachrichten Politik Das macht Trump an seinem ersten Arbeitstag
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13:39 20.01.2017
Am Freitag wird Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Quelle: imago
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Washington

Ende Oktober schlug Donald Trump den US-Bürgern einen „Vertrag“ vor. Falls sie ihn wählen sollten, werde er an seinem ersten Tag im Amt eine Liste von 18 Punkten abarbeiten, versprach der Kandidat in Gettysburg, wo Abraham Lincoln 1863 in wenigen Minuten das Wesen der US-Demokratie skizziert hatte.

Das Versprechen, China zum Währungsmanipulator zu erklären, hat Trump bereits wieder kassiert. Von den übrig gebliebenen Punkten, hier die zehn wichtigsten:

- Vorschlag für einen Verfassungszusatz, der die Amtszeit der Abgeordneten in Senat und Repräsentantenhaus begrenzt.

- Einstellungsstopp bei der US-Bundesregierung, um Personalkosten zu senken. Ausgenommen sind Militär, öffentliche Sicherheit und Gesundheitswesen.

- Mitarbeiter von US-Regierung und Kongress sollen die ersten fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden nicht als Lobbyisten arbeiten dürfen.

- Absichtserklärung, das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada neu zu verhandeln oder zu kündigen.

- Formeller Rückzug von den Verhandlungen über das Pazifik-Handelsabkommen TPP.

- Aufhebung von Beschränkungen für Kohlebergbau sowie Erdöl- und Gasförderung

- Ende der Blockade für Energieprojekte wie die Erdölleitung Keystone XL

- Stopp der Zahlungen an UN-Programme zum Kampf gegen den Klimawandel. Verwendung des Geldes für Wasser- und Umweltprojekte in den USA.

- Stopp sämtlicher Zahlungen der US-Regierung für sogenannte Zufluchtsorte, in denen lokale Behörden keine Zuwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere der US-Bundesbehörden festnehmen.

- Aussetzung der Zuwanderung aus Regionen, die mit Terrorismus in Verbindung stehen und wo Sicherheitsüberprüfungen schwierig sind.

Verfolgen Sie die Amtseinführung Donald Trumps als 45. Präsident der Vereinigten Staaten in unserem Liveblog.

Von RND/ap

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