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Politik Das sind die Streitpunkte am Dienstag
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08:11 06.02.2018
Als Knackpunkte nannte Klöckner Finanzen, Gesundheit, Arbeitsrecht und Außenpolitik. Die SPD will ihre Positionen in diesen Feldern aber nicht einfach aufgeben. Quelle: dpa
Berlin

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen an diesem Dienstag in die möglicherweise entscheidende Runde. Nachdem die Gespräche am Montag ins Stocken geraten waren, wollen die Parteien ab 10.00 Uhr in der CDU-Zentrale weiter verhandeln.

Gelingt eine Einigung, könnte am Mittwoch der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Allerdings wartet im Anschluss mit dem SPD-Mitgliederentscheid eine weitere Hürde.

Am Montagabend waren die Verhandlungen nochmals vertagt worden. Dennoch verbreiteten alle Seiten Optimismus. „Der Wille, dass es klappt, der ist da“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. CDU-Vize Julia Klöckner und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechneten damit, dass man sich einigen wird.

Die SPD will gegen die „Zwei-Klassen-Medizin“ vorgehen

Als Knackpunkte nannte Klöckner Finanzen, Gesundheit, Arbeitsrecht und Außenpolitik. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen hatte die Union der SPD in den Gesprächen am Montag deutlich gemacht, dass man deren Wünschen in diesen Bereichen nicht so weit wie gewünscht entgegenkommen könne.

Bei der Arbeitsmarktpolitik geht es vor allem um die SPD-Forderung nach deutlichen Beschränkungen für sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen. Hier gebe es zwar eine Annäherung, aber noch keine Einigung.

In der Gesundheitspolitik will die SPD gegen die „Zwei-Klassen-Medizin“ vorgehen und Verbesserungen für gesetzlich Versicherte erreichen. In der Außenpolitik gehe es um Rüstungsexporte und den Bundeswehretat.

Die Genossen rutschen in einer Umfrage auf 17 Prozent ab

Unter dessen schwindet der Rückhalt für die GroKo massiv. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild“-Zeitung (Dienstag) verlieren CDU/CSU drei Prozentpunkte und kommen nur noch auf 30,5 Prozent. Die SPD büßt einen halben Punkt ein und erhält 17 Prozent.

Die AfD liegt mit 15 Prozent nicht weit dahinter. Grüne kommen auf 12,5, die Linke auf 11 und die FDP auf 10 Prozent. Erstmals seit Erhebung des INSA-Meinungstrends haben Union und SPD mit zusammen 47,5 Prozent keine Mehrheit mehr. Die anderen Parteien kommen gemeinsam auf 48,5 Prozent.

Von dpa/RND

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