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15:35 01.10.2017
5,3 Millionen Katalanen können am Referendum teilnehmen. Aber nur wenn es nach der Regionalregierung geht. Madrid und das Verfassungsgericht erklärten die Abstimmung schon im Vorfeld für illegal. Quelle: ZUMA Wire
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Barcelona

Die Regierung Kataloniens hat an diesem Sonntag ein „verbindlichen Referendums“ über die Abspaltung der Region von Spanien abhalten lassen. Sie hatte an den Plänen festgehalten, obwohl die Volksbefragung vom spanischen Verfassungsgericht untersagt worden war. Die Zentralregierung in Madrid hatte bis zuletzt versucht, die Abhaltung der Abstimmung mit allen Mitteln zu verhindern.

Wie verläuft die Abstimmung?

Die Regionalregierung von Carles Puigdemont wollte am Sonntag um 9.00 Uhr MESZ in ganz Katalonien insgesamt 3215 Wahllokale öffnen. Die gut 5,3 Millionen eingetragenen Wahlberechtigten sollen ihre Stimme bis 20 Uhr abgeben dürfen. Wieviele Wahllokale tatsächlich den Wählern offen standen, war unklar.

Was sagt die spanische Justiz?

Das Verfassungsgericht hat sowohl das „Referendumsgesetz“ als auch das „Abspaltungsgesetz“ der Katalanen gekippt. Das erste sollte als rechtliche Grundlage für die Abstimmung vom 1. Oktober dienen. Das zweite sollte die Übergangsperiode nach einer Unabhängigkeitserklärung regeln.

Wie verhält sich die Zentralregierung?

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte bis zuletzt, das Referendum sei illegal und werde nicht stattfinden. Die Polizei wurde von der Generalstaatsanwaltschaft angewiesen, die Öffnung der Wahllokale und die Abgabe von Stimmen zu verhindern. Während die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil mancherorts hart durchgriff, um die Wähler von den Urnen fernzuhalten, befolgte die katalanische Polizei die Befehle nicht und blieb passiv.

Was tun die Abstimmungsgegner?

Diejenigen unter den Katalanen, die gegen die Unabhängigkeit oder auch „nur“ gegen die Abhaltung eines illegalen Referendums sind, wollen nicht teilnehmen. Unter anderem auch, um der Abstimmung keine „Legitimität“ zu verschaffen. Sollte es letztlich zu einer Auszählung kommen, ist deshalb von einem Sieg des „Ja“-Lagers auszugehen.

Was sagt die Kataloniens Regionalregierung?

Die Regionalregierung hatte angekündigt, bei einem Votum für die Abspaltung innerhalb von nur 48 Stunden die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen. Das Abspaltungsgesetz sah unter anderem die Ausarbeitung einer katalanischen Verfassung sowie die Abhaltung von Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres sowie die Aneignung von Besitz des spanischen Staates in Katalonien vor.Unter Berücksichtigung der Störungsaktionen aus Madrid würde die Abgabe von einer Million Stimmen „einen überragenden Erfolg“ darstellen, sagte am Samstag Jordi Sánchez, der Präsident der separatistischen Organisation „Katalanische National-Versammlung“ (ANC).

Wie hart wird die Polizei durchgreifen?

Um die Sperrungen durch die Polizei zu verhindern, hatten Hunderte von Aktivisten in ganz Katalonien Schulen und weitere öffentliche Gebäude, die als Wahllokale dienen sollen, bereits in der Nacht zum Samstag besetzt. Die Guardia Civil hat am Sonntagmorgen damit begonnen Wahllokale zu räumen und Urnen zu beschlagnahmen.

Von dpa/DPA

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