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12:23 08.12.2016
Koalitionsvertrag von Rot, Rot, Grün in Berlin: Der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop. Quelle: dpa
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Berlin

Deutschlands Hauptstadt wird künftig von einem rot-rot-grünen Bündnis regiert. Der SPD-Politiker Michael Müller wurde am Donnerstag als Regierender Bürgermeister wiedergewählt. Vorher hatten SPD, Linke und Grüne den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ein Überblick über wesentliche Ziele des 187 Seiten starken Regierungsprogramms für Berlin:

Wohnen

Die Koalitionspartner streben „bezahlbares Wohnen für alle“ in der Bundeshauptstadt an. Dazu soll es unter anderem in den kommenden fünf Jahren 55.000 zusätzliche Wohnungen im Landesbesitz geben. Auch der Mieterschutz soll ausgebaut werden.

Verwaltung

Die immer wieder kritisierte Berliner Verwaltung soll leistungsfähiger werden. Ziel ist unter anderem, dass Einwohner innerhalb von 14 Tagen ihr Anliegen in einem Bürgeramt erledigen können. Alle Ämter sollen zusammen mindestens 3,7 Millionen Menschen versorgen und damit 27 Prozent mehr als vorher.

Flughafen

Der Flughafen BER, dessen Eröffnung bereits mehrfach verschoben wurde, soll „schnellstmöglich“ eröffnen. Die Koalitionspartner versprechen über Baufortschritte und Kosten „größtmögliche Transparenz“. Eine dritte Start- und Landebahn lehnen SPD, Linkspartei und Grüne ab. Sie setzen sich zudem zum Ziel, regelmäßig Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu erreichen.

Verkehr

Das Gesetz über den Nahverkehr soll bis Ende 2017 zu einem Mobilitätsgesetz weiterentwickelt werden. Darin soll dann auch der Fuß- und Radverkehr umfassend neu geregelt werden. Der Boulevard Unter den Linden soll weitgehend autofrei, das Parken innerhalb des S-Bahnrings grundsätzlich kostenpflichtig werden.

Polizei

Die Polizei soll gestärkt werden. Dazu ist unter anderem geplant, das Personal für etwa tausend unbesetzte Stellen „schnellstmöglich“ einzustellen.

Drogen

SPD, Linkspartei und Grüne setzen darauf, die Drogenpolitik zu liberalisieren und zugleich die Suchtprävention zu stärken. „Nulltoleranzzonen“ für den Besitz von Cannabis werden nach dem Willen der Koalitionspartner abgeschafft. Zudem soll ein Konzept für ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabisabgabe an Erwachsene erarbeitet werden.

Tierschutz

Die rot-rot-grüne Koalition will sich dafür einsetzen, dass Tierversuche „auf das absolut notwendige Maß“ reduziert werden und dass in der Berliner Innenstadt keine Pferdekutschen mehr fahren. Zirkusse sollen ihr Zelt nur noch dann auf einen öffentlichen Platz abstellen dürfen, wenn eine artgerechte Tierhaltung sichergestellt ist. Außerdem haben SPD, Linke und Grüne vereinbart: „Die Koalition erlässt eine Katzenschutzverordnung.“ Nähere Angaben dazu enthält der Koalitionsvertrag nicht.

Von dpa/afp/RND/wer

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