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Politik Demokrat Jones gewinnt die Wahl in Alabama
Nachrichten Politik Demokrat Jones gewinnt die Wahl in Alabama
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10:39 13.12.2017
Der demokratische Kandidat für den US-Senat, Doug Jones. Quelle: AP
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Washington

Die Auszählung in dem fünf-Millionen-Einwohner-Bundesstaat zog sich bis tief in den Abend hinein. Schließlich endete das Kopf-an-Kopf-Rennen mit einem hauchdünnen Vorsprung von nur etwa 1,5 Prozent. Doch gewonnen ist gewonnen, und der Wahlsieger Doug Jones löst ein politisches Beben aus, das den Washingtoner Machtapparat kräftig durchrüttelt.

Mit allem Nachdruck hatte Donald Trump für seinen Kandidaten Roy Moore Partei ergriffen. Ganz offen sprach der Präsident davon, dass dieser Senatssitz nicht an die Demokraten fallen dürfe, da ansonsten seine gesamte Agenda in Gefahr gerate. Mit seinen Appellen an ein übergeordnetes Interesse glaubte der Chef des Weißen Hauses wohl, über die Konflikte vor Ort hinweggehen zu können. Doch Moore steht nicht nur für Positionen, die als rechtsaußen gelten, sondern hatte sich auch schweren Vorwürfen zu stellen: Mehrere Frauen meldeten sich während des Wahlkampfes zu Wort und warfen dem Juristen vor, ihnen in früheren Jahren nachgestellt zu haben, als sie selbst noch minderjährig waren.

Die Betroffenen erschienen in der Öffentlichkeit so glaubhaft, dass sogar mehrere Parteifreunde Moore eindringlich aufriefen, sich zurückzuziehen. Doch ausgerechnet der Präsident hielt an dem umstrittenen Kandidaten fest - und erlebt an diesem Abend eine bittere Niederlage.

Trump muss seine Projekte durchpeitschen

Da die Republikaner im Senat ab Januar nur noch über eine Mehrheit von einem Sitz verfügen, stehen diverse Vorhaben der US-Regierung künftig unter Vorbehalt. Vor allem hinter der großen Steuerreform, die schon fast als beschlossen galt, tauchen wieder große Fragezeichen auf. Um zu einem Abschluss zu kommen, müssten die Republikaner das umfangreiche Vorhaben nun innerhalb weniger Tage regelrecht durch den Kongress peitschen.

Aus Sicht der Republikaner werfen die Wahlen in Alabama zudem ein düsteres Vorzeichen auf die Zwischenwahlen im November 2018. Da Moore als Kandidat des rechtsaußen Flügels galt, der von dem Trump-Vertrauten Steve Bannon nach Kräften unterstützt wurde, geraten nach diesem Wahlabend so manche Kalkulationen ins Wanken. Moderate Konservative wie Mehrheitsführer Mitch McConnell dürften dagegen wieder Aufwind spüren.

Jones ist ein historischer Sieg gelungen

Auf Seiten der Demokraten wurde der Wahlsieg in der vergangenen Nacht als „Wendepunkt in der Trump-Präsidentschaft“ bezeichnet. So sagt Charles Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat: „Für 2018 sehen die Dinge besser und besser aus.“ Jones wird ein großartiger Senator, der seinen Heimatbundesstaat nach Kräften vertritt, so Schumer.

Tatsächlich ist der Wahlsieger in Alabama fest verwurzelt. Der Karrierejurist wuchs in der Stahlarbeiterstadt Fairfield auf und ist seit Jahrzehnten der Demokratischen Partei eng verbunden. Überregional bekannt wurde Jones, als er in den sechziger und siebziger Jahren die Strafverfolgung von Mitgliedern des berüchtigten Ku-Klux-Klan vorantrieb, die ein Bombenanschlag in Birmingham verübt hatten, bei dem vier afroamerikanische Mädchen getötet wurden.

Der damalige Präsident Bill Clinton ernannte den Rechtswissenschaftler 1997 zum Bundesstaatsanwalt in Birmingham. Unter Parteifreunden ist Jones wiederum bekannt als ein Kommunalpolitiker, der trotz der langjährigen republikanischen Dominanz in Alabama eine hartnäckige Oppositionsarbeit betrieb. Sein Sieg gilt in seinem Umfeld als „historisch“, da es bereits 25 Jahre zurückliegt, dass ein Mitglied der Demokratischen Partei einen Senatssitz in Alabama gewann.

Die Nachwahlen wurden erforderlich, da der langjährige Senator Jeff Sessions zum Justizminister berufen wurde.

Wie US-Präsident Donald Trump auf das Wahlergebnis reagierte, lesen Sie hier.

Von Stefan Koch/RND

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