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Nachrichten Politik Demokraten wollen bei Obamacare kooperieren
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08:38 27.03.2017
Will das Gesundheitssystem Obamacare abschaffen: US-Präsident Donald Trump. Quelle: AP
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Washington

US-Demokraten sind einem Senatsmitglied zufolge zur Zusammenarbeit mit den Republikanern beim als Obamacare bekannten Gesundheitsgesetz bereit. Die Konservativen müssten jedoch einwilligen, dass das Gesetz nicht abgeschafft werde, sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, dem Fernsehsender ABC am Sonntag. Unterdessen lenkte auch der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, ein: Er forderte Teamarbeit statt Konflikt.

„Wir haben nie gesagt, dass es (das Gesetz) perfekt ist. Wir haben immer gesagt, wir würden zusammenarbeiten, um es zu verbessern“, betonte Schumer. Wenn Donald Trump sich ändere, könne er eine andere Präsidentschaft haben. Er müsse der republikanischen Hardliner-Gruppe Freedom Caucus und den hart Rechten mit auf Wohlstand ausgerichteten Interessen, die seine Präsidentschaft dominieren, sagen, dass er nicht mit ihnen zusammenarbeiten könne. Die Demokraten würden sich seine Vorschläge sicherlich ansehen, so Schumer.

Ob Obamacare nun noch einmal überarbeitet wird, ließ Trumps Stabschef Priebus am Sonntag zunächst offen. „Ich glaube nicht, dass der Präsident zu irgendetwas die Tür schließt“, sagte er allerdings. Trump wolle sicherstellen, dass niemand benachteiligt werde.

Republikaner verschieben Abstimmung

Am Freitag hatten die Republikaner ihren Entwurf eines Gesundheitsgesetzes vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen, weil sich abzeichnete, dass sie nicht die nötige Mehrheit bekommen würden. Für US-Präsident Donald Trump, der im Wahlkampf stets angekündigt hatte, Obamacare teils abzuschaffen und teils zu reformieren, war das eine herbe Niederlage.

Am Sonntag attackierte Trump die Hardliner unter den Republikanern dafür, dass sie sich nicht auf seine Seite gestellt hatten. Die Demokraten würden darüber lächeln, dass konservative Gruppen wie der Freedom Caucus Organisationen wie Planned Parenthood und Obamacare gerettet hätten, twitterte er. Zuvor hatte er die Schuld für das Scheitern des Gesundheitsgesetzentwurfs noch bei den Demokraten gesucht.

„Obamacare wird explodieren“

Die Hardliner sahen sich unterdessen Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Ted Poe, kündigte an, den Freedom Caucus zu verlassen. „Manche hätten gegen die 10 Gebote gestimmt“, twitterte er bereits am Freitag. In einer Erklärung am Sonntag erläuterte er schließlich, dass eine Abstimmung mit Nein einfach sei. Doch die Abgeordneten seien zum Regieren gewählt worden.

Priebus sagte, für eine mögliche Überarbeitung des Entwurfs solle die Unterstützung von einigen Demokraten gesucht werden. „Ich denke, es ist Zeit dafür, dass unsere Leute zusammenkommen und dass wir auch ein paar moderate Demokraten an Bord holen.“ Trump sei „enttäuscht“ davon gewesen, dass konservative Republikaner ihm die Hilfe verweigert hätten und nicht, wie eigentlich von ihm erwartet, loyal gewesen wären.

Fraglich ist nun, welche Schritte Trump als nächstes gehen wird; am Wochenende versprach er via Twitter, einen großartigen Plan zur Gesundheitsvorsorge erreichen zu wollen. Denn Obamcare werde „explodieren“.

Von RND/AP

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